Fahrlässige Tötung (Medizinstrafrecht)

Was ist fahrlässige Tötung im medizinischen Kontext?

Fahrlässige Tötung nach § 222 StGB begeht, wer durch Außerachtlassen der gebotenen Sorgfalt kausal den Tod eines anderen Menschen herbeiführt. Im ärztlichen Kontext gilt: Ein Todesfall nach einer Behandlung oder durch eine Behandlung begründet für sich allein keine Strafbarkeit. Strafbar macht sich nur, wer nachweislich gegen den Facharztstandard verstoßen hat und bei dem dieser Verstoß mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kausal für den Tod eines Menschen war.

Der Sorgfaltsmaßstab richtet sich nach dem gewissenhaften und erfahrenen Angehörigen der jeweiligen Fachrichtung. Auch das Unterlassen einer gebotenen Handlung kann strafbar sein, sofern eine Rechtspflicht zum Handeln bestand. Ärztliches Personal ist als Garant ihrer Patienten zur Abwendung von Gefahren verpflichtet.

Typische Konstellationen

Unterlassene oder verzögerte Maßnahmen

Vorwurf: Trotz eindeutiger klinischer Warnsignale werden notwendige lebensrettende Maßnahmen nicht oder zu spät eingeleitet.

Beispiel: Ein Patient zeigt nach einer Operation Zeichen eines Schocks. Blutdruck und Puls verschlechtern sich über Stunden messbar. Ärztliches und pflegerisches Personal reagiert nicht mit den gebotenen Sofortmaßnahmen. Der Patient verstirbt.

Leitlinienwidrige Methoden

Vorwurf: Es wird ein Verfahren angewandt, dessen Einsatz nach dem anerkannten medizinischen Standard als zu gefährlich gilt oder ausdrücklich kontraindiziert ist.

Beispiel: Bei einem Eingriff wird eine Technik eingesetzt, die in der einschlägigen Fachliteratur seit Jahren als überholt und risikoreich abgelehnt wird. Eine Komplikation tritt ein, die bei leitlinienkonformem Vorgehen vermeidbar gewesen wäre. Der Patient verstirbt.

Verletzte Sicherheitsstandards

Vorwurf: Während eines Eingriffs werden bekannte Sicherheitsregeln nicht eingehalten, was zu einem tödlichen Zwischenfall führt.

Beispiel: Beim Einsatz eines medizinischen Geräts im Operationssaal werden die vorgeschriebenen Sicherheitsvorkehrungen nicht beachtet. Es kommt zu einer Komplikation, die bei Einhaltung der Standardprotokolle nicht eingetreten wäre. Der Patient verstirbt.

Fehlerhafte Überwachung

Vorwurf: Im Rahmen einer Narkose oder Intensivbehandlung wird die Überwachung des Patienten nicht sichergestellt.

Beispiel: Nach einem Eingriff wird ein noch nicht vollständig stabilisierter Patient nicht in der gebotenen Weise überwacht. Eine sich anbahnende Komplikation wird nicht rechtzeitig erkannt. Der Patient verstirbt.

Fehldiagnose

Vorwurf: Ein behandelnder Arzt erkennt eine lebensbedrohliche Situation nicht und trifft keine dem Zustand des Patienten angemessenen Maßnahmen.

Beispiel: Ein Patient stellt sich mit Symptomen vor, die auf eine ernste Erkrankung hindeuten. Der Arzt ordnet keine weiterführenden Untersuchungen an und entlässt den Patienten. Kurz darauf verstirbt dieser an der nicht erkannten Ursache.

Welche Konsequenzen drohen bei fahrlässiger Tötung?

Fahrlässige Tötung nach § 222 StGB ist mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bedroht. In der Praxis werden Ärzte ohne Vorstrafen bei nicht grob schuldhaftem Verstoß häufig zu einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.

Die Tagessatzhöhe der Geldstrafe richtet sich nach dem monatlichen Nettoeinkommen: 30 Tagessätze entsprechen in etwa einem Monatsgehalt. Die Tagessatzanzahl bestimmt das Gericht anhand der Schwere der Schuld, insbesondere dem Grad des Sorgfaltspflichtverstoßes, der Länge des pflichtwidrigen Unterlassens und dem Vorliegen von Vorstrafen.

Auch wenn jeder Fall individuell beurteilt wird, geben die nachstehenden Urteile einen groben Überblick über die zu erwartende Strafe:

Eine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung führt nicht automatisch zum Approbationsentzug. Die zuständige Behörde prüft nach § 5 Abs. 2 BÄO, ob das Verhalten des Arztes seine Zuverlässigkeit oder Würdigkeit zur weiteren Berufsausübung in Frage stellt. Bei einmaligen, nicht grob schuldhaften Verstößen ohne Vorstrafen ist der Approbationsentzug in der Praxis selten, bleibt aber möglich.

Das Hauptrisiko liegt auch hier in der Parallelschiene: Sobald Anklage erhoben oder ein Strafbefehl beantragt wird, ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, die zuständige Ärztekammer zu informieren. Das berufsrechtliche Verfahren läuft dann unabhängig vom Strafverfahren und kann eigenständig zu Sanktionen führen, selbst wenn das Strafverfahren eingestellt wird.

Ziel der Verteidigung ist daher stets: Einstellung des Verfahrens noch vor Anklageerhebung im Ermittlungsverfahren, um die Kammermitteilung und das berufsrechtliche Parallelverfahren zu verhindern.

Welche Verteidigungsansätze gibt es?

Facharztstandard eingehalten

Der entscheidende Ausgangspunkt jeder Verteidigung ist zunächst die Frage, ob tatsächlich vom anerkannten medizinischen Standard abgewichen wurde. Da Ärzten eine Therapiefreiheit zusteht und diagnostische Bewertungen oft einen weiten Spielraum lassen, ist ein Behandlungsfehler nicht bei jedem Abweichen von Behandlungsregeln zu bejahen. Ob der Standard unterschritten wurde, ist regelmäßig eine medizinische Sachfrage.

Fehlende Kausalität

Selbst bei nachgewiesenem Sorgfaltspflichtverstoß muss dieser mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kausal für den Tod des Patienten gewesen sein. Ist nicht auszuschließen, dass der Patient auch bei sorgfaltsgemäßem Verhalten verstorben wäre, etwa aufgrund der Schwere der Grunderkrankung, entfällt die Strafbarkeit.

Fehlende Vorwerfbarkeit

Neben dem objektiven Sorgfaltspflichtverstoß muss dem Arzt dieser individuell vorwerfbar sein. Insbesondere in unübersichtlichen Ausnahmesituationen (insbesondere in der Notfallmedizin) kann die subjektive Vorwerfbarkeit entfallen.

Anders als bei der fahrlässigen Körperverletzung ist fahrlässige Tötung nach § 222 StGB ein Offizialdelikt. Die Staatsanwaltschaft kann und muss von sich aus ermitteln, ohne dass ein Strafantrag gestellt wird. Wie auch beim Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung im Medizinstrafrecht kann eine Strafanzeige von Angehörigen Ausgangspunkt des Verfahrens sein. Häufiger beginnen die Ermittlungen jedoch mit einer Meldung der Klinik oder einem auffälligen Befund bei einer Obduktion im Rahmen eines Todesermittlungsverfahrens.

Erhalten Sie Kenntnis von einer Strafanzeige oder eine Vorladung als Beschuldigter, gilt:

1. Machen Sie keine Aussage bei der Polizei und erscheinen Sie nicht zum Vorladungstermin.
2. Sichern Sie alle vorhandenen Dokumentationen zum betreffenden Fall.
3. Nehmen Sie keinen Kontakt zu Angehörigen des Patienten auf.
4. Nehmen Sie umgehend Kontakt zu einem Strafverteidiger auf, damit dieser Akteneinsicht beantragen kann. Nur aus der Ermittlungsakte ergibt sich, welches Fehlverhalten Ihnen genau vorgeworfen wird.

Der Autor Alexander Schlüter ist Rechtsanwalt bei NEMO Strafverteidiger. Die Kanzlei sitzt in Hamburg und vertritt bundesweit Mandanten auf dem Gebiet des Strafrechts. Alexander Schlüter ist Volljurist, studierter Betriebswirt und unterrichtet Strafrecht als Lehrbeauftragter der Universität Hamburg.

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