Sie haben eine Vorladung der Polizei mit dem Tatvorwurf „Prozessbetrug“ erhalten? Dann läuft gegen Sie ein Strafverfahren, weil davon ausgegangen wird, sie hätten ein Gericht getäuscht, indem Sie zum Beispiel in einem Zivilrechtsstreit Dokumente eingereicht haben, die die Gegenseite nun für gefälscht hält. Dieser Beitrag erklärt Ihnen, was Prozessbetrug rechtlich bedeutet, wann ein Prozessbetrug vorliegt, welche Strafe bei Prozessbetrug drohen kann, und wie ein erfahrener Strafverteidiger dazu beitragen kann, dass das Verfahren ohne Verurteilung endet.
Was ist Prozessbetrug?
Der Begriff Prozessbetrug ist im Strafgesetzbuch nicht ausdrücklich definiert. Es handelt sich nicht um einen eigenständigen Straftatbestand, sondern eine in Rechtsprechung und Rechtslehre gebräuchliche Bezeichnung für eine besondere Erscheinungsform des Betrugs nach § 263 StGB.
§ 263 StGB setzt voraus, dass jemand durch Erregung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums eine Vermögensverfügung herbeiführt und dadurch beim Betroffenen einen Vermögensschaden verursacht. Die muss in der Absicht geschehen, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen.
Beim Prozessbetrug geschieht dies im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens: Das Gericht wird getäuscht und dadurch zu einer Entscheidung veranlasst, die einem Verfahrensbeteiligten schadet. Die Besonderheit liegt darin, dass der Getäuschte (die Richter) und der Geschädigte (die Gegenpartei) nicht identisch sind. Man spricht in diesem Zusammenhang von einem sogenannten Dreiecksbetrug. Der Bundesgerichtshof hat diese Konstruktion in ständiger Rechtsprechung anerkannt: Der Richter steht bei seiner Entscheidung in einer Obhutsstellung gegenüber dem Vermögen beider Parteien und kann daher als Verfügender im Sinne des § 263 StGB handeln.
Wann liegt Prozessbetrug vor? – Voraussetzungen und typische Beispiele.
Damit ein Prozessbetrug vorliegt, müssen alle Merkmale des § 263 StGB erfüllt sein. In der Praxis kristallisieren sich einige typische Konstellationen heraus:
Einreichen gefälschter oder verfälschter Urkunden
Der klassischste Fall: Eine Partei legt dem Gericht ein Dokument vor (z.B. einen Vertrag, eine Quittung oder Schriftverkehr), das sie zuvor manipuliert oder gänzlich gefälscht hat. Der Richter vertraut auf die Echtheit des Dokuments, erlässt ein Urteil auf dieser Grundlage, und die Gegenpartei erleidet dadurch einen finanziellen Schaden. In diesen Fällen steht zugleich eine Urkundenfälschung im Raum.
Falsche Angaben über Tatsachen
Auch wer im Prozess bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen aufstellt, etwa über den Inhalt eines mündlichen Vertrags, über geleistete Zahlungen oder über das Vorliegen eines Schadens, kann sich des Prozessbetrugs schuldig machen. Entscheidend ist dabei, dass es sich um Tatsachen handelt, nicht um bloße rechtliche Bewertungen oder Meinungsäußerungen.
Einsatz falscher Zeugen oder erschlichene eidesstattliche Versicherungen
Wer Zeugen instruiert, unwahre Aussagen zu machen, oder selbst eine eidesstattliche Versicherung mit falschem Inhalt abgibt, um das Gericht zu täuschen, bewegt sich ebenfalls im Anwendungsbereich des Prozessbetrugs. In diesen Konstellationen kommen daneben auch Straftaten, wie die Anstiftung zu einer falschen uneidlichen Aussage oder die Abgabe in Betracht.
Versuchter Prozessbetrug strafbar?
Selbst wenn der Betrugsversuch scheitert, weil das Gericht die Täuschung erkennt oder die Gegenseite die Fälschung aufdeckt, droht eine Strafbarkeit wegen versuchtem Prozessbetrugs. In diesen Fällen kommt allerdings eine Strafmilderung in Betracht.
Welche Strafe droht beim Prozessbetrug?
Für Prozessbetrug droht – wie bei jedem Betrug nach § 263 Abs. 1 StGB – eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren. Die konkrete Strafhöhe hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab:
- Schadenshöhe: Je größer der durch das Prozessurteil oder die erschlichene Entscheidung verursachte Vermögensschaden, desto schwerer wiegt die Tat in der Strafzumessung.
- Intensität der Täuschung: Ein aufwendig gefälschtes Dokument signalisiert höhere kriminelle Energie als eine einfache Falschbehauptung. Auch mehrfache oder über einen langen Zeitraum aufrechterhaltene Täuschungshandlungen wirken erschwerend.
- Vorstrafen: Wer bereits wegen Betrugs oder vergleichbarer Delikte verurteilt wurde, muss mit einer deutlich strengeren Bestrafung rechnen.
- Geständnis und Schadenswiedergutmachung: Ein frühzeitiges Geständnis und die Bereitschaft, den angerichteten Schaden zu ersetzen, können die Strafe erheblich mildern und im Ermittlungsverfahren die Grundlage für eine Einstellung schaffen.
In besonders schweren Fällen, etwa bei gewerbsmäßigem Vorgehen oder bei einem Schaden großen Ausmaßes, erhöht sich der Strafrahmen auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.
{{orange-cta}}
Wer zeigt Prozessbetrug an?
In der Praxis ist es typischerweise die unterlegene oder geschädigte Gegenpartei im Zivilverfahren, die eine Anzeige wegen Prozessbetrugs erstattet. Ergibt sich im laufenden Prozess der Verdacht eines versuchten Prozessbetrugs, erstatten aber auch Richter mitunter Anzeige.
Was passiert nach der Vorladung?
Wenn Sie eine Vorladung als Beschuldigter erhalten haben, hat die Staatsanwaltschaft oder die Polizei ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Prozessbetrugs eingeleitet. Das ist zunächst nichts weiter als ein Anfangsverdacht. Eine Verurteilung ist damit noch lange nicht verbunden. Weitere Informationen zum Strafverfahren finden Sie in unserer Übersicht ABLAUF DES STRAFVERFAHRENS.
Als Beschuldigter sind Sie nicht verpflichtet, der polizeilichen Vorladung Folge zu leisten oder gegenüber der Polizei Angaben zur Sache zu machen. Machen Sie von Ihrem Schweigerecht Gebrauch, bis Sie anwaltlich beraten sind.
Ein erfahrener Anwalt für Strafrecht kann zunächst Akteneinsicht beantragen. Auf Basis der Aktenlage kann der Verteidiger die häufig komplexe Beweislage kritisch prüfen und eine maßgeschneiderte Verteidigungsstrategie entwickeln. So kann durch eine frühzeitige Verteidigung häufig eine Einstellung des Verfahrens erwirkt werden.
Der Autor Jonas Meese ist Rechtsanwalt bei NEMO Strafverteidiger. Die Kanzlei sitzt in Hamburg und vertritt bundesweit Mandanten auf dem Gebiet des Strafrechts. Jonas Meese verfügt über mehrjährige Erfahrung als Strafverteidiger und bereitet als Dozent für Strafrecht Juristen auf ihr Staatsexamen vor.
{{cta-jonas}}
