Wegen Betruges macht sich strafbar, wer eine andere Person über Tatsachen täuscht, damit jemand aufgrund eines Irrtums eine Vermögensverfügung vornimmt, die den Täter oder jemand anderen rechtswidrig bereichert.
Einfacher gesagt: Betrug liegt vor, wenn jemand durch Täuschung Geld oder einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt. Es kommt also immer auf Täuschung – Irrtum – Vermögensverfügung – Schaden an.
Eine Anzeige wegen Betrugs zieht immer ein Strafverfahren nach sich, in dem die Polizei ermittelt und das Verfahren am Schluss an die Staatsanwaltschaft abgibt. Hierbei erhalten Beschuldigte eine Vorladung von der Polizei.
Die Staatsanwaltschaft entscheidet dann, wie das Ermittlungsverfahren endet: Mit einer Anklage, damit eine öffentliche Gerichtsverhandlung durchgeführt wird, einem Strafbefehl oder mit einer Einstellung, z.B. weil kein hinreichender Verdacht besteht oder wegen Geringfügigkeit.
Selbst ein scheinbar kleiner Vorfall – etwa das verspätete Bezahlen einer Ware – kann mit einer Anzeige wegen Betruges enden, wenn eine Täuschungsabsicht vermutet wird.
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Auch wenn kein Verfahren wegen Betruges dem anderen gleicht, kommen folgende Fälle häufig vor:
Beim Eingehungsbetrug täuscht jemand bei einem Vertragsabschluss.
Verkäufern wird häufig vorgeworfen, über Mängel oder Eigenschaften eines Kaufgegenstandes getäuscht zu haben.
Beispielsweise könnte ein Fahrzeug als „unfallfrei“ verkauft werden, obwohl Vorschäden bestehen oder der Tacho manipuliert ist. Auch Verkäufern von Immobilien wird häufig vorgeworfen, z.B. über Schimmelbefall, Hausschwamm oder illegale Umbauten getäuscht zu haben. Wird dabei noch eine Urkunde gefälscht (z.B. Echtheitszertifikat einer Uhr), steht zusätzlich der Vorwurf der Urkundenfälschung im Raum.
Käufern wird häufig vorgeworfen, über ihre Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit getäuscht zu haben.
Einfach gesagt: Wenn eine Person etwas kauft, ohne die Sache bezahlen zu wollen oder zu diesem Zeitpunkt schon weiß, dass sie die Sache nicht bezahlen kann, begeht sie einen Betrug. Das Gericht prüft in diesen Fällen, ob von Anfang an keine Absicht zur Zahlung bestand.
Der Vorwurf Warenkreditbetrug betrifft Fälle, in denen Waren auf Rechnung oder Kredit gekauft werden – ohne dass diese am Ende bezahlt werden.
Als Täuschung kommt in Betracht: Das Verschweigen der wirtschaftlichen Lage.
Besonders häufig: Onlinehandel oder kurzfristige Bestellungen in wirtschaftlicher Krise.
Beim Warenbetrug wird die Ware nicht oder nur teilweise geliefert, obwohl sie bezahlt wurde. Dies ist häufig der Fall bei Privatverkäufen über Portale wie Kleinanzeigen. Die Ermittlungsbehörden werten hierbei oft Chatverläufe und Kontobewegungen aus.
Besonders häufig trifft der Vorwurf des Betrugs über Kleinanzeigen in der Vergangenheit Unschuldige: Unbekannte Täter kopieren dabei geschickt Kleinanzeigen-Inserate und veranlassen Verkäufer dazu, die Ware an Dritte zu versenden. Dies geschieht häufig unter einem Vorwand, z.B.: „Ich bin gerade nicht zu Hause, aber versende die Ware bitte an meinen Freund.“
Die Ware kommt auf diesem Wege nie beim Käufer an, der dann gegen den Verkäufer mit einer Strafanzeige wegen Warenbetruges vorgeht.
Versenden Sie daher Ware bei privaten Verkäufen ausschließlich an die Person, die auch das Geld überwiesen hat.
Die Strafe für Betrug hängt von Schadenshöhe, Vorsatz und Vorstrafen ab:
Die Geldstrafe bei Betrug richtet sich nach dem Tagessatzsystem (§ 40 StGB).
Ein Tagessatz entspricht etwa 1/30 des monatlichen Nettoeinkommens, wobei z.B. Unterhaltsverpflichtungen abgezogen werden können. Heißt: Eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen ist so hoch, wie zwei Monatsgehälter (Netto).
Die Anzahl der Tagessätze richtet sich insbesondere nach folgenden Punkten:
Ein erfahrener Strafverteidiger kann bereits im Ermittlungsverfahren Einfluss nehmen. Gerade bei erstmaliger Beschuldigung kann eine Verfahrenseinstellung erreicht werden.
Der Autor Jonas Meese ist Rechtsanwalt bei NEMO Strafverteidiger. Die Kanzlei sitzt in Hamburg und vertritt bundesweit Mandanten auf dem Gebiet des Strafrechts. Jonas Meese verfügt über mehrjährige Erfahrung als Strafverteidiger und bereitet als Dozent für Strafrecht Juristen auf ihr Staatsexamen vor.
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Die Antworten auf die häufigsten Fragen zu diesem Thema finden Sie hier.
Bei kleineren Schäden meist Geldstrafe; bei wiederholten Fällen oder gewerbsmäßigem Vorgehen droht Freiheitsstrafe.
Bei einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder eine Geldstrafe, abhängig vom Fall und von etwaigen Vorstrafen.
Schweigen und sofort einen Strafverteidiger kontaktieren. Keine Aussagen ohne anwaltliche Beratung.
Ein Strafbefehl ist wie ein Urteil, sodass Sie ggf. vorbestraft sind und einen Eintrag ins Führungszeugnis erhalten können.
Das Gericht berechnet die Geldstrafe nach Einkommen und Schuldumfang. Jeder Tagessatz spiegelt Ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wider. In der Regel entsprechen 30 Tagessätze einem Monatsgehalt.
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