Betrug

‍Was ist Betrug nach § 263 StGB?

Wegen Betruges macht sich strafbar, wer eine andere Person über Tatsachen täuscht, damit jemand aufgrund eines Irrtums eine Vermögensverfügung vornimmt, die den Täter oder jemand anderen rechtswidrig bereichert.

Einfacher gesagt: Betrug liegt vor, wenn jemand durch Täuschung Geld oder einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt. Es kommt also immer auf Täuschung – Irrtum – Vermögensverfügung – Schaden an.

Anzeige wegen Betrugs – was kann passieren?

Eine Anzeige wegen Betrugs zieht immer ein Strafverfahren nach sich, in dem die Polizei ermittelt und das Verfahren am Schluss an die Staatsanwaltschaft abgibt. Hierbei erhalten Beschuldigte eine Vorladung von der Polizei.

Die Staatsanwaltschaft entscheidet dann, wie das Ermittlungsverfahren endet: Mit einer Anklage, damit eine öffentliche Gerichtsverhandlung durchgeführt wird, einem Strafbefehl oder mit einer Einstellung, z.B. weil kein hinreichender Verdacht besteht oder wegen Geringfügigkeit.

Selbst ein scheinbar kleiner Vorfall – etwa das verspätete Bezahlen einer Ware – kann mit einer Anzeige wegen Betruges enden, wenn eine Täuschungsabsicht vermutet wird.

Werden Gegenstände, die aus einer Betrugstat stammen veräußert, kommt eine Strafbarkeit wegen Hehlerei in Betracht.

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Betrug - Typische Fälle aus der Praxis

Auch wenn kein Verfahren wegen Betruges dem anderen gleicht, kommen folgende Fälle häufig vor:

Eingehungsbetrug

Beim Eingehungsbetrug täuscht jemand bei einem Vertragsabschluss.

Verkäufern wird häufig vorgeworfen, über Mängel oder Eigenschaften eines Kaufgegenstandes getäuscht zu haben.

Beispielsweise könnte ein Fahrzeug als „unfallfrei“ verkauft werden, obwohl Vorschäden bestehen oder der Tacho manipuliert ist. Auch Verkäufern von Immobilien wird häufig vorgeworfen, z.B. über Schimmelbefall, Hausschwamm oder illegale Umbauten getäuscht zu haben. Wird dabei noch eine Urkunde gefälscht (z.B. Echtheitszertifikat einer Uhr), steht zusätzlich der Vorwurf der Urkundenfälschung im Raum.

Käufern wird häufig vorgeworfen, über ihre Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit getäuscht zu haben.

Einfach gesagt: Wenn eine Person etwas kauft, ohne die Sache bezahlen zu wollen oder zu diesem Zeitpunkt schon weiß, dass sie die Sache nicht bezahlen kann, begeht sie einen Betrug. Das Gericht prüft in diesen Fällen, ob von Anfang an keine Absicht zur Zahlung bestand.

Warenkreditbetrug

Der Vorwurf Warenkreditbetrug betrifft Fälle, in denen Waren auf Rechnung oder Kredit gekauft werden – ohne dass diese am Ende bezahlt werden.

Als Täuschung kommt in Betracht: Das Verschweigen der wirtschaftlichen Lage.
Besonders häufig: Onlinehandel oder kurzfristige Bestellungen in wirtschaftlicher Krise.

Warenbetrug

Beim Warenbetrug wird die Ware nicht oder nur teilweise geliefert, obwohl sie bezahlt wurde. Dies ist häufig der Fall bei Privatverkäufen über Portale wie Kleinanzeigen. Die Ermittlungsbehörden werten hierbei oft Chatverläufe und Kontobewegungen aus.

Besonders häufig trifft der Vorwurf des Betrugs über Kleinanzeigen in der Vergangenheit Unschuldige: Unbekannte Täter kopieren dabei geschickt Kleinanzeigen-Inserate und veranlassen Verkäufer dazu, die Ware an Dritte zu versenden. Dies geschieht häufig unter einem Vorwand, z.B.: „Ich bin gerade nicht zu Hause, aber versende die Ware bitte an meinen Freund.“

Die Ware kommt auf diesem Wege nie beim Käufer an, der dann gegen den Verkäufer mit einer Strafanzeige wegen Warenbetruges vorgeht.

Versenden Sie daher Ware bei privaten Verkäufen ausschließlich an die Person, die auch das Geld überwiesen hat.

Prozessbetrug

Eine Sonderform bildet der Prozessbetrug, bei dem im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens getäuscht wird und die gegnerische Partei hierdurch einen Vermögensschaden erleidet.

Gewerbsmäßiger Betrug

Gewerbsmäßiger Betrug stellt einen besonders schweren Fall des Betrugs dar. Gewerbsmäßigkeit wird dann angenommen, wenn der Beschuldigte in der Absicht handelt, sich durch die wiederholte Begehung von Betrugstaten eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen. Das es hierbei entscheidend auf die Absicht ankommt, wird teilweise bereits bei einmaliger Begehung eine Gewerbsmäßigkeit angenommen.

‍Betrug Strafe – welche Strafen drohen nach § 263 StGB?

Die Strafe für Betrug hängt von Schadenshöhe, Vorsatz und Vorstrafen ab:

• Einfacher Betrug: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe
• Gewerbsmäßiger oder bandenmäßiger Betrug: Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren
• Versuchter Betrug: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe mit der Möglichkeit der Milderung.

Paragraph 263 StGB Geldstrafe: Höhe?

Die Geldstrafe bei Betrug richtet sich nach dem Tagessatzsystem (§ 40 StGB).
Ein Tagessatz entspricht etwa 1/30 des monatlichen Nettoeinkommens, wobei z.B. Unterhaltsverpflichtungen abgezogen werden können. Heißt: Eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen ist so hoch, wie zwei Monatsgehälter (Netto).

Die Anzahl der Tagessätze richtet sich insbesondere nach folgenden Punkten:

• Vorstrafen
• Höhe des Schadens
• Folgen für das Opfer
• Professionalität des Vorgehens

Vorladung Betrug – Anwalt einschalten!

Ein erfahrener Strafverteidiger kann bereits im Ermittlungsverfahren Einfluss nehmen. Gerade bei erstmaliger Beschuldigung kann eine Verfahrenseinstellung erreicht werden.

Der Autor Jonas Meese ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht bei NEMO Strafverteidiger. Die Kanzlei sitzt in Hamburg und vertritt bundesweit Mandanten auf dem Gebiet des Strafrechts. Jonas Meese verfügt über mehrjährige Erfahrung als Strafverteidiger und bereitet als Dozent für Strafrecht Juristen auf ihr Staatsexamen vor.

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