View Fahrlässige Körperverletzung
Verfahren z.B. nach Unfällen & Behandlungsfehlern
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Der Straftatbestand Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist in § 113 StGB geregelt. Das Gesetz schützt Polizisten, Justizvollzugsbeamte und andere Amtsträger bei der Durchführung rechtmäßiger Maßnahmen. § 113 StGB stellt es unter Strafe, wenn jemand eine polizeiliche Maßnahme oder sonstige Vollstreckungshandlung eines Vollstreckungsbeamten mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt aktiv verhindert oder erschwert.
Die Rechtsprechung legt den Begriff Widerstand weit aus. Ein Angriff oder eine Körperverletzung ist nicht erforderlich. Ausreichend ist ein gegen den Vollstreckungsbeamten gerichtetes Verhalten, das nach der Vorstellung des Täters die Vollstreckungshandlung erschweren oder verhindern soll.
Typische Beispiele:
Widerstand gegen Polizei: Widerstandshandlungen erfolgen meistens im Zusammenhang mit polizeilichen Maßnahmen, z.B. Durchsuchung oder Festnahme. Gerade bei einer Festnahme durch die Polizei werden Bewegungen vorschnell als Widerstand gewertet. Viele Beschuldigte betonen später, dass sie nicht vorhatten, Gewalt anzuwenden – juristisch reicht jedoch oft schon die objektive Erschwerung des Zugriffs aus. Nicht selten fühlen sich die Beschuldigten als Opfer polizeilicher Gewalt im Vorfeld. In diesen Fällen ist eine konsequente Verteidigung erforderlich, um Ihre Rechte wirksam durchzusetzen.
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Die Strafe für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte hängt maßgeblich von der Intensität der Gegenwehr, den Folgen für die Beamten und möglichen Begleitumständen (z.B. Alkohol, Nachtatverhalten, Vorstrafen) ab.
Der Strafrahmen sieht eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren vor. Bei Ersttätern kann sehr häufig eine Geldstrafe oder eine Einstellung gegen Geldauflage erreicht werden, insbesondere wenn niemand verletzt wurde.
Für besonders schwere Fälle sieht § 113 Abs. 2 StGB erhöhte Strafen (Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren) vor. Ein besonders schwerer Fall liegt zum Beispiel vor, wenn
Treten weitere Vorwürfe, wie Beleidigung, Bedrohung oder Körperverletzung hinzu, droht eine höhere Strafe. In diesen Fällen ist eine effektive Verteidigung unverzichtbar, um Ihre Rechte wirksam durchzusetzen.
Nicht selten führt der Konsum von Alkohol zu schlechterer Koordination, Missverständnissen und einer geringeren Hemmschwelle. In Konfliktsituationen mit der Polizei kommt es unter Alkoholeinfluss daher häufig zum Vorwurf "Widerstand gegen Polizisten".
Alkoholkonsum ist dabei nicht automatisch strafmildernd zu bewerten. Für eine verminderte Schuldfähigkeit ist ein hoher Alkoholisierungsgrad und eine eingeschränkte Steuerungs- oder Einsichtsfähigkeit erforderlich. Je nach Umfang und Auswirkungen der vorgeworfenen Widerstandshandlung kann jedoch häufig eine Einstellung des Verfahrens oder eine milde Strafe erzielt werden.
Häufig tritt neben dem Vorwurf „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ auch der Vorwurf „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“. Dieser ist in § 114 StGB geregelt und stellt eine unmittelbar auf den Körper zielende feindselige Einwirkung gegen Polizisten oder andere Vollstreckungsbeamte unter Strafe.
Hierzu gehören z.B. das Schlagen, Stoßen, Treten oder Anrempeln von Polizisten. Eine Körperverletzung oder ein Verletzungsvorsatz ist nicht erforderlich.
Nicht erforderlich ist, dass dieser Angriff im Rahmen einer konkreten Diensthandlung erfolgt.
Das Gesetz sieht eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren vor. Freiheitsstrafen unter sechs Monaten werden jedoch in aller Regel in Geldstrafen umgewandelt, sodass auch eine Geldstrafe in Betracht kommt. Auch für den tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte sieht das Gesetz einen höheren Strafrahmen (Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren) vor, wenn
Widerstand und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte fallen häufig zusammen, sodass die Verletzung von zwei Straftatbeständen strafschärfend berücksichtigt wird. Ziel unserer Verteidigung ist es, die vorschnell erhobenen Vorwürfe auszuräumen.
Viele Betroffene machen den Fehler, direkt nach der Festnahme oder bei einer Vorladung eine Aussage zu machen, meist aus dem Bedürfnis, sich zu rechtfertigen oder weil sie sich durch die Polizei ungerecht behandelt fühlen. Da die Polizisten als Zeugen jedoch meist in der Überzahl sind und ihnen häufig Glauben geschenkt wird, ist beim Vorwurf Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ein strategisches Vorgehen erforderlich.
Wenn Sie eine Vorladung als Beschuldigter erhalten, gilt:
ZUM AUTOR DES TEXTES
Der Autor Alexander Schlüter ist Rechtsanwalt bei NEMO Strafverteidiger. Die Kanzlei sitzt in Hamburg und vertritt bundesweit Mandanten auf dem Gebiet des Strafrechts. Alexander Schlüter ist Volljurist, studierter Betriebswirt und unterrichtet Strafrecht als Lehrbeauftragter der Universität Hamburg.
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Die Antworten auf die häufigsten Fragen zu diesem Thema finden Sie hier.
Ja, das Ausmaß der Verletzung ist wie bei der Körperverletzung häufig ein entscheidendes Kriterium für die Möglichkeit einer Einstellung des Verfahrens und die Höhe einer möglichen Strafe.
Eine rechtswidrige Maßnahme oder der Irrtum über die Rechtmäßigkeit kann die Strafbarkeit ausschließen. Hieran werden in der Praxis allerdings hohe Hürden gestellt. Wir prüfen für Sie im konkreten Einzelfall, ob die Verteidigungsstrategie auf die Rechtswidrigkeit der Maßnahme gestützt werden kann.
Nein. Sie müssen zu einer Vorladung als Beschuldigter nicht erscheinen und sollten auch schriftlich keine Aussage machen.
Das kommt einerseits auf die Bewegung, andererseits auf die Nachweisbarkeit der Schmerzen an. In diesen Konstellationen sind die Polizeibeamten als Zeugen meist in der Überzahl. Ziel unserer Verteidigung ist es, Ihre Rechte durchzusetzen und nachzuweisen, dass es sich lediglich um eine schmerzbedingte Reaktion handelt. Dann ist eine Einstellung des Verfahrens oder ein Freispruch möglich.
Ja. Vorsatz ist nur im Hinblick auf die Widerstandshandlung bzw. die „feindliche“ Einwirkung auf die Polizisten erforderlich. Ob Sie den Polizisten verletzen wollten, ist für eine Strafbarkeit nicht relevant, hat aber Einfluss auf die Chancen für eine Einstellung des Verfahrens und das mögliche Strafmaß.
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View Bedrohung
Anzeige wegen Bedrohung: Alles Wichtige
Wenn Sie eine Anzeige wegen Bedrohung erhalten haben, wird Ihnen vorgeworfen, eine andere Person mit der Begehung einer gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten rechtswidrigen Tat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen eine Sache von bedeutendem Wert bedroht zu haben (§ 241 Abs. 1 StGB).
Beispiele aus der Praxis:
Die Drohung muss konkret und ernst gemeint erscheinen. Flapsige Aussagen oder Übertreibungen im Streit sind nicht automatisch strafbar. Die Rechtsprechung verlangt, dass der Bedrohte die Ankündigung als ernsthafte Gefahr wahrnimmt. Irrelevant ist jedoch, ob die Drohung tatsächlich ernst gemeint war.
DROHUNG MIT VERBRECHEN (§ 241 ABS. 2 STGB)
Handelt es sich bei dem angedrohten Handeln um ein Verbrechen, greift ein höherer Strafrahmen (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren). Verbrechen sind alle Straftaten, die mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht sind (z.B. Mord, Totschlag oder Raub).
Beispiele aus der Praxis:
VORTÄUSCHEN EINES VERBRECHENS (§ 241 ABS. 3 STGB)
Strafbar ist auch, ein Verbrechen vorzutäuschen, auf das der Täter keinen Einfluss (mehr) hat. Nicht umfasst ist allerdings, wenn ein solches Verbrechen tatsächlich geplant ist oder bevorsteht.
Beispiele aus der Praxis:
§ 241 StGB droht Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, bei Bedrohung mit einem Verbrechen bis zu zwei Jahren an.
Die Geldstrafe richtet sich nach der Schwere des Vorwurfs und dem persönlichen Einkommen. Das monatliche Netto-Einkommen durch 30 dividiert ergibt die Höhe eines Tagessatzes. Die folgenden Faktoren bestimmen die Anzahl der Tagessätze:
Bei Ersttätern werden häufig zwischen 30 und 120 Tagessätzen verhängt. Ab 90 Tagessätzen erfolgt regelmäßig eine Eintragung im Führungszeugnis.
Das Strafmaß bei Bedrohung und die Chancen für eine Einstellung des Verfahrens hängen von vielen Faktoren ab:
Gerade im Ermittlungsverfahren kann ein erfahrener Verteidiger mit der richtigen Strategie darauf hinwirken, dass das Verfahren eingestellt wird, insbesondere, wenn die Bedrohung im Affekt oder Streit gefallen ist.
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Eine Anzeige wegen Bedrohung führt in der Regel zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Die Polizei nimmt den Sachverhalt auf, befragt Zeugen und verschickt anschließend häufig eine Vorladung als Beschuldigter.
Wer diese erhält, sollte nicht zur Polizei gehen und keine schriftliche Aussage tätigen, bevor ein Strafverteidiger Akteneinsicht genommen hat. Nur aus der Akte geht hervor, was Ihnen genau vorgeworfen wird und welche Beweise existieren.
Viele Beschuldigte denken, sie könnten den Vorwurf „aufklären“, indem sie ihre Sicht schildern. In der Praxis führt das jedoch oft zu Selbstbelastungen, die später kaum zu korrigieren sind.
Weitere Informationen finden Sie unter: Ablauf des Strafverfahrens.
Ein erfahrener Strafverteidiger kann bereits im Ermittlungsverfahren entscheidend eingreifen:
Der Verteidiger erhält Einsicht in die Ermittlungsakte. Auf dieser Grundlage kann er einschätzen, ob eine Einstellung des Verfahrens realistisch ist oder ob eine Verteidigung vor Gericht vorbereitet werden muss.
In vielen Fällen lässt sich eine Einstellung nach § 153a StPO erreichen, z.B. gegen Zahlung einer Geldauflage. Das Verfahren wird dann ohne Gerichtsverhandlung und Eintragung im Führungszeugnis abgeschlossen.
Haben Sie bereits einen Strafbefehl, ist schnelles Handeln erforderlich. Innerhalb von zwei Wochen kann Einspruch eingelegt werden – andernfalls wird der Strafbefehl rechtskräftig. Ein Strafverteidiger prüft, ob sich ein Einspruch lohnt oder ob eine mildere Lösung erreichbar ist.
ZUM AUTOR DES TEXTES
Der Autor Jonas Meese ist Rechtsanwalt bei NEMO Strafverteidiger. Die Kanzlei sitzt in Hamburg und vertritt bundesweit Mandanten auf dem Gebiet des Strafrechts. Jonas Meese verfügt über mehrjährige Erfahrung als Strafverteidiger und bereitet als Dozent für Strafrecht Juristen auf ihr Staatsexamen vor.
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View Beleidigung
Bußgeldkatalog bei Beleidigung?
Unter den Tatbestand der Beleidigung fällt jede Äußerung, die die Ehre eines anderen Menschen angreift. Das kann durch Worte, Gesten oder Handlungen geschehen. Entscheidend ist nicht, ob Sie „die Wahrheit“ sagen, sondern ob Ihre Äußerung als ehrverletzend gilt.
Die Strafverfolgung erfolgt bei Beleidigung nur bei einem sogenannten Strafantrag des Verletzten. Das heißt: Nur wenn der Betroffene selbst einen Antrag auf Strafverfolgung stellt, wird gegen Sie ermittelt. Dieser Strafantrag muss innerhalb von drei Monaten gestellt werden.
Die Strafe bei Beleidigung kann betragen:
Es gibt keinen „Bußgeldkatalog“ für verschiedene Beleidigungen. Die konkrete Strafe hängt immer von dem jeweiligen Kontext der Äußerung ab. Sie wird in Tagessätzen bemessen.
Daumenregel: Monatliches Nettoeinkommen geteilt durch 30 = ein Tagessatz.
Auch wenn es keinen festen Bußgeldkatalog gibt, geben diese Urteile einen Überblick, wie viele Tagessätze von Gerichten festgesetzt wurden:
| Tat | Der Angeklagte beleidigte mit den Worten „Dreckspack“ und „Arschloch“. |
| Strafe | 50 Tagessätze Geldstrafe |
| Gericht | Amtsgericht Mönchengladbach (2017) |
| Tat | Der Angeklagte bezeichnete einen Richter als „Volksverräter“. |
| Strafe | 100 Tagessätze Geldstrafe |
| Gericht | Amtsgericht Frankfurt am Main (2021) |
| Tat | Eine angehende Polizistin beleidigte einen Kollegen in zwei Fällen rassistisch, unter anderem mit Affengesten. |
| Strafe | 120 Tagessätze Geldstrafe |
| Gericht | Amtsgericht Berlin-Tiergarten (2024) |
| Tat | Der Angeklagte beleidigte im Internet Politiker mit Hasskommentaren. |
| Urteil | 110 Tagessätze |
| Gericht | Amtsgericht Detmold (2023) |
| Tat | Der Angeklagte (Taxifahrer) zeigte im Straßenverkehr einen Mittelfinger. |
| Strafe | 50 Tagessätze |
| Gericht | Amtsgericht München (2015) |
Wichtig: Je nach Höhe des Tagessatzes kann die Strafe sehr empfindlich ausfallen. In einem presseträchtigen Fall am Amtsgericht Hamburg-Mitte wurden ein Angeklagter für eine Beleidigung im Straßenverkehr zu 30 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt und die Tagessatzhöhe auf 2.000€ festgesetzt, da der Angeklagte ein sehr hohes Einkommen hatte. Die Gesamtstrafe betrug also 60.000€.
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Eine Verurteilung oder ein Strafbefehl wegen Beleidigung wird ins Führungszeugnis eingetragen, wenn Vorstrafen bestehen oder wenn die Strafe über 90 Tagessätze beträgt. Dies kann gravierende Folgen für Jobwahl bzw. Beamtenlaufbahn haben. Aber auch unterhalb der Grenze von 90 Tagessätzen wird die Verurteilung ins Bundeszentralregister eingetragen.
Oberstes Ziel eines Anwalts für Strafrecht ist daher, dass das Verfahren ohne Gerichtsverhandlung und ohne Eintrag ins Führungszeugnis eingestellt wird.
ZUM AUTOR DES TEXTES
Der Autor Alexander Schlüter ist Rechtsanwalt bei NEMO Strafverteidiger. Die Kanzlei sitzt in Hamburg und vertritt bundesweit Mandanten auf dem Gebiet des Strafrechts. Alexander Schlüter ist Volljurist, studierter Betriebswirt und unterrichtet Strafrecht als Lehrbeauftragter der Universität Hamburg.
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View Körperverletzung
Alles zu Strafe, Verjährung & Schmerzensgeld
Dieser Text enthält alles Wichtige zum Thema vorsätzliche Körperverletzung.
Weitere Informationen finden Sie auch hier:
Wer eine Anzeige wegen Körperverletzung erhält, ist zunächst Beschuldigter in einem Strafverfahren. Die Polizei oder Staatsanwaltschaft wird Ermittlungen einleiten, um den Sachverhalt aufzuklären. Häufig werden Sie zunächst zur Vernehmung vorgeladen oder aufgefordert, schriftlich Stellung zu nehmen.
Wichtig: Sie sind nicht verpflichtet, bei der Polizei zu erscheinen oder Angaben zur Sache zu machen. Ohne anwaltliche Beratung sollten Sie grundsätzlich keine Aussage abgeben. Eine unüberlegte Äußerung kann die Verteidigung später erheblich erschweren.
Lesen Sie hierzu auch unseren Beitrag: Vorladung als Beschuldigter
Nach Abschluss der Ermittlungen entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob das Verfahren eingestellt oder Anklage erhoben wird. Eine frühe Verteidigung durch einen Anwalt für Körperverletzung kann bereits im Ermittlungsverfahren dazu beitragen, dass das Verfahren eingestellt wird, ohne dass es zu einer öffentlichen Hauptverhandlung oder einer Eintragung im Führungszeugnis kommt.
Weitere Informationen: Ablauf des Strafverfahrens
Die vorsätzliche Körperverletzung ist in § 223 des Strafgesetzbuches geregelt. Danach macht sich strafbar, wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt.
Die Strafe für Körperverletzung reicht von Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe bis fünf Jahre. In der Praxis kann allerdings häufig eine Einstellung wegen Geringfügigkeit oder gegen Geldauflage erzielt werden, insbesondere bei einem Ersttäter.
Die genaue Höhe der Strafe hängt vom Einzelfall ab, insbesondere
Handelt es sich um eine gefährliche Körperverletzung – etwa wenn eine Waffe benutzt oder die Körperverletzung mit mehreren Personen begangen wird – droht eine Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren. Mehr dazu unter: Gefährliche Körperverletzung
Eine vorsätzliche Körperverletzung setzt voraus, dass der Täter die Verletzung des anderen für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat. Handelt der Täter fahrlässig, kommt lediglich eine fahrlässige Körperverletzung in Betracht (§ 229 StGB).
Eine versuchte Körperverletzung ist ebenfalls strafbar, sofern der Täter bereits zur Tat ansetzt, aber keine Verletzung eintritt.
Beispiel: Jemand holt zum Schlag aus, trifft das Opfer aber nicht. Auch in diesem Fall kommt eine Strafbarkeit wegen versuchter Körperverletzung in Betracht.
Die Strafe kann milder ausfallen als bei einer vollendeten Tat. Dies hängt vom Einzelfall ab.
Eine Einstellung des Verfahrens ist möglich, wenn
Gerade im Ermittlungsverfahren bestehen oft gute Chancen, das Verfahren ohne Gerichtsverhandlung und Eintragung in das Führungszeugnis zu beenden. Hier zeigt sich der Vorteil einer frühen Strafverteidigung: Der Anwalt kann Akteneinsicht beantragen und gezielt auf eine Einstellung hinwirken.
Wenn Sie bereits einen Strafbefehl erhalten haben, beraten wir Sie gerne über Ihre Möglichkeiten und Erfolgsaussichten. Lesen Sie hierzu unseren Beitrag:
Strafbefehl
Schmerzensgeld wegen Körperverletzung?
Sowohl im Strafverfahren als auch auf dem zivilrechtlichen Weg können Geschädigte unter Umständen Schmerzensgeld wegen Körperverletzung verlangen.
Für Beschuldigte bedeutet das: Auch wenn das Strafverfahren eingestellt wird, kann der Verletzte weiterhin zivilrechtliche Forderungen stellen. Wenn das Strafverfahren wegen Fehlen eines hinreichenden Tatverdachts eingestellt wird, bestehen jedoch Chancen, dass kein Schmerzensgeld gezahlt werden muss. Ein Strafverteidiger kann hier helfen, das Verfahren so zu gestalten, dass zivilrechtliche Risiken minimiert werden.
Die Verjährung der Körperverletzung hängt von der jeweiligen Tatvariante ab:
| Tatbestand | Verjährungsfrist |
|---|---|
| einfache Körperverletzung § 223 StGB | fünf Jahre |
| gefährliche Körperverletzung § 224 StGB | zehn Jahre |
| schwere Körperverletzung § 226 StGB | zehn Jahre |
| fahrlässige Körperverletzung § 229 StGB | fünf Jahre |
Die Verjährung der Körperverletzung kann durch verschiedene Maßnahmen der Staatsanwaltschaft unterbrochen werden. Ob die Körperverletzung verjährt ist, sollte daher ein Anwalt für Strafrecht prüfen.
Wenn Sie eine Anzeige wegen Körperverletzung oder eine Vorladung als Beschuldigter erhalten haben, sollten Sie sich umgehend an einen Anwalt für Strafrecht wenden.
Ein Strafverteidiger mit Erfahrung im Bereich der Körperverletzungsdelikte kann:
ZUM AUTOR DES TEXTES
Der Autor Alexander Schlüter ist Rechtsanwalt bei NEMO Strafverteidiger. Die Kanzlei sitzt in Hamburg und vertritt bundesweit Mandanten auf dem Gebiet des Strafrechts. Alexander Schlüter ist Volljurist, studierter Betriebswirt und unterrichtet Strafrecht als Lehrbeauftragter der Universität Hamburg.
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View Fahrlässige Körperverletzung
Verfahren z.B. nach Unfällen & Behandlungsfehlern
Fahrlässige Körperverletzung ist in § 229 des Strafgesetzbuches geregelt. Danach macht sich strafbar, wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht.
Fahrlässig handelt, wer die gebotene Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und fähig ist. Entscheidend ist, dass kein Vorsatz vorliegt – der Beschuldigte wollte den Erfolg also nicht herbeiführen, hätte ihn aber bei pflichtgemäßem Verhalten vermeiden können.
Beispiele:
In all diesen Fällen kann eine fahrlässige Körperverletzung vorliegen.
Besonders häufig wird der Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung bei einem Verkehrsunfall erhoben. Hier reicht oft schon ein kurzer Moment der Unaufmerksamkeit, etwa beim Spurwechsel, bei zu geringem Abstand oder bei einem Rotlichtverstoß.
Die Ermittlungsbehörden prüfen dabei, ob der Fahrer gegen Verkehrsregeln oder allgemeine Sorgfaltspflichten verstoßen hat. Liegt eine Pflichtverletzung vor und wurde dadurch ein anderer verletzt, gilt dies regelmäßig als fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr.
Auch wenn der Unfall „versehentlich“ geschah, bedeutet das nicht automatisch, dass keine strafrechtlichen Konsequenzen drohen. Entscheidend ist, ob der Fahrer objektiv und subjektiv pflichtwidrig gehandelt hat.
In solchen Fällen erhalten Beschuldigte häufig eine polizeiliche Vorladung als Beschuldigter. Sie sind nicht verpflichtet, dieser Folge zu leisten oder zur Sache auszusagen. Um alle Verteidigungschancen zu erhalten, sollten Sie sich umgehend an einen Anwalt für Strafrecht wenden.
Lesen Sie hierzu auch unseren Beitrag: Vorladung als Beschuldigter
Die meisten Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung im Straßenverkehr entstehen durch:
Besonders bei Vorwürfen im Straßenverkehr kann ein erfahrener Strafverteidiger bereits im Ermittlungsverfahren eine Einstellung des Verfahrens ohne Gerichtsverhandlung oder Eintragung in das Führungszeugnis erzielen.
Welche Strafe droht bei fahrlässiger Körperverletzung? Das Gesetz sieht eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor. In der Praxis wird meist eine Geldstrafe verhängt oder das Verfahren (z.B. gegen eine Schadenswiedergutmachung) eingestellt. In gravierenderen Fällen kann der Entzug der Fahrerlaubnis drohen.
Neben der Strafe können auch zivilrechtliche Forderungen (z.B. Schmerzensgeld oder Schadensersatz) auf den Beschuldigten zukommen.
Eine frühzeitige anwaltliche Beratung ist daher entscheidend, um die Konsequenzen zu minimieren.
Wenn Sie eine Vorladung als Beschuldigter erhalten haben, sollten Sie keine Angaben zur Sache machen, bevor Sie mit einem Strafverteidiger gesprochen haben. Erfahren Sie mehr in unserem Beitrag: Vorladung als Beschuldigter
Ein Anwalt für Strafrecht beantragt zunächst Akteneinsicht und kann anschließend eine fundierte Verteidigungsstrategie entwickeln. Häufig besteht die Möglichkeit, das Verfahren im Ermittlungsverfahren einzustellen – etwa gegen Zahlung einer Geldauflage oder wegen Geringe der Schuld.
Erfahren Sie mehr über den Ablauf des Strafverfahrens.
Ein Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung (im Straßenverkehr) kann eingestellt werden, wenn:
Ein erfahrener Anwalt für Strafrecht kann Sie unterstützen, die Chancen auf eine Einstellung zu erhöhen. Die Einstellung des Verfahrens ohne Gerichtsverhandlung ist immer unser oberstes Ziel.
ZUM AUTOR DES TEXTES
Der Autor Alexander Schlüter ist Rechtsanwalt bei NEMO Strafverteidiger. Die Kanzlei sitzt in Hamburg und vertritt bundesweit Mandanten auf dem Gebiet des Strafrechts. Alexander Schlüter ist Volljurist, studierter Betriebswirt und unterrichtet Strafrecht als Lehrbeauftragter der Universität Hamburg.
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View Sachbeschädigung
Strafen, Verjährung & Verteidigung
Eine Sachbeschädigung begeht, wer vorsätzlich eine fremde Sache beschädigt oder zerstört. Eine Beschädigung liegt bereits vor, wenn die Sache nicht nur unerheblich in ihrer Substanz oder Funktion beeinträchtigt wird. Es muss also kein Totalschaden entstehen. Kratzer im Lack eines Fahrzeugs oder eine eingedellte Tür können bereits ausreichen.
Eine Sachbeschädigung liegt auch dann vor, wenn lediglich das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert wird. Hiervon umfasst sind z.B. Graffiti oder das Bekleben, Bemalen oder Beschmieren von Wänden und Gegenständen. Dies gilt allerdings nur, wenn diese Veränderung nicht durch einfaches Wischen oder zum Beispiel durch Regen wieder beseitigt wird.
Für Sachbeschädigung sieht das Gesetz eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren vor. In der Praxis werden Ersttäter häufig zu Geldstrafen verurteilt. Die genaue Höhe hängt u.a. von folgenden Faktoren ab:
Höhere Strafen sieht das Gesetz vor, wenn zum Beispiel öffentliche Denkmäler, Kunst in öffentlichen Museen oder Bauwerke beschädigt werden.
In vielen Fällen ist auch eine Einstellung des Verfahrens möglich. Eine Einstellung mangels Tatverdacht kommt in Betracht bei einer Anzeige wegen Sachbeschädigung ohne belastbare Beweise, bei unklarer Täterschaft oder wenn der Gegenstand bereits vorher mit Graffitis versehen war. Bei schwieriger Beweislage besteht die Möglichkeit, eine Einstellung gegen Auflage (z.B. Schadenswiedergutmachung) zu erzielen. In beiden Fällen erfolgt keine Eintragung im Führungszeugnis.
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Nein, fahrlässige Sachbeschädigung ist nicht strafbar. Wer also aus Unachtsamkeit oder Versehen eine fremde Sache beschädigt, macht sich nicht nach dem Strafgesetzbuch strafbar. Allerdings kann fahrlässiges Verhalten zivilrechtliche Schadensersatzansprüche zur Folge haben.
Wir erleben nicht selten, dass dennoch Anzeige wegen Sachbeschädigung erhoben wird, weil ein Vorsatz unterstellt wird. In diesen Fällen arbeiten wir heraus, dass unsere Mandanten nicht vorsätzlich gehandelt haben und wirken auf eine Einstellung mangels Tatverdacht oder einen Freispruch hin.
Eine Anzeige wegen Sachbeschädigung führt zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Die Polizei versucht, den Sachverhalt aufzuklären, zum Beispiel durch:
Als beschuldigte Person erhalten Sie in dieser Phase eine Vorladung als Beschuldigter oder die Aufforderung, schriftlich Stellung zu nehmen. Wichtig: Sie sind nicht verpflichtet, dort zu erscheinen oder Angaben zur Sache zu machen. Sobald Sie Post von der Polizei erhalten, sollten Sie sich von einem Anwalt für Strafrecht beraten lassen. Wir prüfen in einem kostenlosen Erstgespräch Ihre Möglichkeiten.
Die Verjährung von Sachbeschädigungen richtet sich nach § 78 StGB. Für die einfache Sachbeschädigung beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre.
Die Frist beginnt mit Beendigung der Tat. Allerdings haben eine Vielzahl an Handlungen der Ermittlungsbehörden eine Unterbrechung der Verjährung zur Folge. Ob die Tat bereits verjährt ist, sollte daher im Einzelfall ein Anwalt für Strafrecht prüfen.
Ein erfahrener Anwalt für Strafrecht kann bereits im Ermittlungsverfahren Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens nehmen. Nach Akteneinsicht kann die Beweislage geprüft werden und eine individuelle Strategie entwickelt werden, um eine Einstellung des Verfahrens – ohne Gerichtsverhandlung und Eintragung in das Führungszeugnis – zu erreichen.
Wir beraten Sie umfassend zu Ihren Möglichkeiten.
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Der Autor Alexander Schlüter ist Rechtsanwalt bei NEMO Strafverteidiger. Die Kanzlei sitzt in Hamburg und vertritt bundesweit Mandanten auf dem Gebiet des Strafrechts. Alexander Schlüter ist Volljurist, studierter Betriebswirt und unterrichtet Strafrecht als Lehrbeauftragter der Universität Hamburg.
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View Falschaussage
Welche Aussagen strafbar sind & welche Strafen drohen
Nach § 153 StGB macht sich strafbar, wer vor Gericht falsch aussagt, aber nicht vereidigt wurde. Die Falschaussage muss sich auf eine rechtserhebliche Tatsache beziehen – also auf etwas, das für das Verfahren wichtig ist.
Das bedeutet: Es wird vorsätzlich etwas ausgesagt, das nicht der Wahrheit entspricht, obwohl Sie Zeuge oder Zeugin in einem Verfahren sind und deshalb grundsätzlich zur Wahrheit verpflichtet sind. Hiervon erfasst sind:
Aber auch Aussagen „ins blaue Hinein“ können unter den Tatbestand fallen: Dies ist der Fall, wenn vor Gericht Angaben gemacht werden über Tatsachen, die der Zeuge überhaupt nicht weiß, sondern nur vermutet. Hierbei kann es sich um eine Falschaussage gem. § 153 StGB handeln, wenn nicht ausreichend deutlich gemacht wird, dass es sich um eine Vermutung handelt.
Von einer uneidlichen Falschaussage spricht man, wenn die Aussage ohne Eid abgegeben wird. Ein Eid wird nur in Ausnahmefällen verlangt. Das heißt: In den meisten Gerichtsverfahren sagen Zeugen aus.
Ein Angeklagter kann sich nicht wegen falscher uneidlicher Aussage gem. § 153 StGB strafbar machen, nur Zeugen oder Sachverständige.
Gegebenenfalls können sich Angeklagte durch unwahre Angaben z.B. wegen falscher Verdächtigung gem. § 164 StGB strafbar machen, wenn sie andere Personen zu Unrecht verdächtigen. Auch das Vortäuschen einer Straftat ist gem. § 145d StGB strafbar.
Eine uneidliche Falschaussage gem. § 153 StGB ist mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren können aber zur Bewährung ausgesetzt werden und Freiheitsstrafen unter sechs Monaten können in eine Geldstrafe umgewandelt werden.
Ob eine Freiheitsstrafe oder Geldstrafe verhängt wird und wie hoch die Strafe ist, hängt insbesondere von den folgenden Faktoren ab:
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Die Höhe der Geldstrafe hängt von der Anzahl der Tagessätze und dem Einkommen ab.
Die Anzahl der Tagessätze wird vom Gericht danach bestimmt, wie schwer die Tat wiegt. Dabei sind die eben genannten Faktoren relevant.
Die Höhe der Tagessätze hängt von Ihrem Nettoeinkommen ab, wobei z.B. Unterhaltsverpflichtungen für Kinder angerechnet werden. Ein Tagessatz beträgt in der Regel 1/30 des monatlichen Nettoeinkommens.
Beispiel: Das Gericht verhängt 120 Tagessätze und der Tagessatz beträgt 80 Euro (Nettoeinkommen monatlich: 2.400 Euro). Dann beträgt die Geldstrafe insgesamt 120 x 80 Euro = 9.600 Euro.
Wegen uneidlicher Falschaussage kann sich nur strafbar machen, wer vorsätzlich handelt – wer sich irrt oder etwas vergisst, macht sich nicht strafbar.
Wichtig: Vorsatz und Absicht sind nicht das gleiche. Es genügt, wenn Sie die Unwahrheit gesagt haben und dies auch zumindest für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen haben.
Eine fahrlässige Falschaussage ist nur strafbar, wenn Sie vereidigt wurden (§ 161 StGB).
Eine Falschaussage vor der Polizei ist grundsätzlich nicht strafbar. § 153 StGB gilt nur für falsche Aussagen vor einem Gericht oder einem Untersuchungsausschuss – nicht für Aussagen bei der Polizei.
Wer im Rahmen einer polizeilichen Vernehmung als Zeuge nicht die Wahrheit sagt, kann sich aber trotzdem strafbar machen, zum Beispiel wegen der folgenden Delikte:
Wenn Sie eine Vorladung wegen einer Falschaussage vor Gericht erhalten haben, bewahren Sie Ruhe und kontaktieren Sie sofort einen Anwalt für Strafrecht. Machen Sie keine Aussage bei der Polizei.
Die Strafen bei einer Falschaussage sind empfindlich. Wie vorgegangen werden soll, kann erst entschieden werden, wenn Ihr Anwalt Einsicht in die Akten genommen hat. Dann kann eine Strategie entworfen werden, wie das Verfahren möglichst ohne Gerichtsverhandlung zur Einstellung gebracht werden kann. Wer rechtzeitig reagiert, sichert sich alle Verteidigungsmöglichkeiten.
ZUM AUTOR DES TEXTES
Der Autor Jonas Meese ist Rechtsanwalt bei NEMO Strafverteidiger. Die Kanzlei sitzt in Hamburg und vertritt bundesweit Mandanten auf dem Gebiet des Strafrechts. Jonas Meese verfügt über mehrjährige Erfahrung als Strafverteidiger und bereitet als Dozent für Strafrecht Juristen auf ihr Staatsexamen vor.
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View Bedrohung
Anzeige wegen Bedrohung: Alles Wichtige
Wenn Sie eine Anzeige wegen Bedrohung erhalten haben, wird Ihnen vorgeworfen, eine andere Person mit der Begehung einer gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten rechtswidrigen Tat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen eine Sache von bedeutendem Wert bedroht zu haben (§ 241 Abs. 1 StGB).
Beispiele aus der Praxis:
Die Drohung muss konkret und ernst gemeint erscheinen. Flapsige Aussagen oder Übertreibungen im Streit sind nicht automatisch strafbar. Die Rechtsprechung verlangt, dass der Bedrohte die Ankündigung als ernsthafte Gefahr wahrnimmt. Irrelevant ist jedoch, ob die Drohung tatsächlich ernst gemeint war.
DROHUNG MIT VERBRECHEN (§ 241 ABS. 2 STGB)
Handelt es sich bei dem angedrohten Handeln um ein Verbrechen, greift ein höherer Strafrahmen (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren). Verbrechen sind alle Straftaten, die mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht sind (z.B. Mord, Totschlag oder Raub).
Beispiele aus der Praxis:
VORTÄUSCHEN EINES VERBRECHENS (§ 241 ABS. 3 STGB)
Strafbar ist auch, ein Verbrechen vorzutäuschen, auf das der Täter keinen Einfluss (mehr) hat. Nicht umfasst ist allerdings, wenn ein solches Verbrechen tatsächlich geplant ist oder bevorsteht.
Beispiele aus der Praxis:
§ 241 StGB droht Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, bei Bedrohung mit einem Verbrechen bis zu zwei Jahren an.
Die Geldstrafe richtet sich nach der Schwere des Vorwurfs und dem persönlichen Einkommen. Das monatliche Netto-Einkommen durch 30 dividiert ergibt die Höhe eines Tagessatzes. Die folgenden Faktoren bestimmen die Anzahl der Tagessätze:
Bei Ersttätern werden häufig zwischen 30 und 120 Tagessätzen verhängt. Ab 90 Tagessätzen erfolgt regelmäßig eine Eintragung im Führungszeugnis.
Das Strafmaß bei Bedrohung und die Chancen für eine Einstellung des Verfahrens hängen von vielen Faktoren ab:
Gerade im Ermittlungsverfahren kann ein erfahrener Verteidiger mit der richtigen Strategie darauf hinwirken, dass das Verfahren eingestellt wird, insbesondere, wenn die Bedrohung im Affekt oder Streit gefallen ist.
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Eine Anzeige wegen Bedrohung führt in der Regel zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Die Polizei nimmt den Sachverhalt auf, befragt Zeugen und verschickt anschließend häufig eine Vorladung als Beschuldigter.
Wer diese erhält, sollte nicht zur Polizei gehen und keine schriftliche Aussage tätigen, bevor ein Strafverteidiger Akteneinsicht genommen hat. Nur aus der Akte geht hervor, was Ihnen genau vorgeworfen wird und welche Beweise existieren.
Viele Beschuldigte denken, sie könnten den Vorwurf „aufklären“, indem sie ihre Sicht schildern. In der Praxis führt das jedoch oft zu Selbstbelastungen, die später kaum zu korrigieren sind.
Weitere Informationen finden Sie unter: Ablauf des Strafverfahrens.
Ein erfahrener Strafverteidiger kann bereits im Ermittlungsverfahren entscheidend eingreifen:
Der Verteidiger erhält Einsicht in die Ermittlungsakte. Auf dieser Grundlage kann er einschätzen, ob eine Einstellung des Verfahrens realistisch ist oder ob eine Verteidigung vor Gericht vorbereitet werden muss.
In vielen Fällen lässt sich eine Einstellung nach § 153a StPO erreichen, z.B. gegen Zahlung einer Geldauflage. Das Verfahren wird dann ohne Gerichtsverhandlung und Eintragung im Führungszeugnis abgeschlossen.
Haben Sie bereits einen Strafbefehl, ist schnelles Handeln erforderlich. Innerhalb von zwei Wochen kann Einspruch eingelegt werden – andernfalls wird der Strafbefehl rechtskräftig. Ein Strafverteidiger prüft, ob sich ein Einspruch lohnt oder ob eine mildere Lösung erreichbar ist.
ZUM AUTOR DES TEXTES
Der Autor Jonas Meese ist Rechtsanwalt bei NEMO Strafverteidiger. Die Kanzlei sitzt in Hamburg und vertritt bundesweit Mandanten auf dem Gebiet des Strafrechts. Jonas Meese verfügt über mehrjährige Erfahrung als Strafverteidiger und bereitet als Dozent für Strafrecht Juristen auf ihr Staatsexamen vor.
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View Beleidigung
Bußgeldkatalog bei Beleidigung?
Unter den Tatbestand der Beleidigung fällt jede Äußerung, die die Ehre eines anderen Menschen angreift. Das kann durch Worte, Gesten oder Handlungen geschehen. Entscheidend ist nicht, ob Sie „die Wahrheit“ sagen, sondern ob Ihre Äußerung als ehrverletzend gilt.
Die Strafverfolgung erfolgt bei Beleidigung nur bei einem sogenannten Strafantrag des Verletzten. Das heißt: Nur wenn der Betroffene selbst einen Antrag auf Strafverfolgung stellt, wird gegen Sie ermittelt. Dieser Strafantrag muss innerhalb von drei Monaten gestellt werden.
Die Strafe bei Beleidigung kann betragen:
Es gibt keinen „Bußgeldkatalog“ für verschiedene Beleidigungen. Die konkrete Strafe hängt immer von dem jeweiligen Kontext der Äußerung ab. Sie wird in Tagessätzen bemessen.
Daumenregel: Monatliches Nettoeinkommen geteilt durch 30 = ein Tagessatz.
Auch wenn es keinen festen Bußgeldkatalog gibt, geben diese Urteile einen Überblick, wie viele Tagessätze von Gerichten festgesetzt wurden:
| Tat | Der Angeklagte beleidigte mit den Worten „Dreckspack“ und „Arschloch“. |
| Strafe | 50 Tagessätze Geldstrafe |
| Gericht | Amtsgericht Mönchengladbach (2017) |
| Tat | Der Angeklagte bezeichnete einen Richter als „Volksverräter“. |
| Strafe | 100 Tagessätze Geldstrafe |
| Gericht | Amtsgericht Frankfurt am Main (2021) |
| Tat | Eine angehende Polizistin beleidigte einen Kollegen in zwei Fällen rassistisch, unter anderem mit Affengesten. |
| Strafe | 120 Tagessätze Geldstrafe |
| Gericht | Amtsgericht Berlin-Tiergarten (2024) |
| Tat | Der Angeklagte beleidigte im Internet Politiker mit Hasskommentaren. |
| Urteil | 110 Tagessätze |
| Gericht | Amtsgericht Detmold (2023) |
| Tat | Der Angeklagte (Taxifahrer) zeigte im Straßenverkehr einen Mittelfinger. |
| Strafe | 50 Tagessätze |
| Gericht | Amtsgericht München (2015) |
Wichtig: Je nach Höhe des Tagessatzes kann die Strafe sehr empfindlich ausfallen. In einem presseträchtigen Fall am Amtsgericht Hamburg-Mitte wurden ein Angeklagter für eine Beleidigung im Straßenverkehr zu 30 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt und die Tagessatzhöhe auf 2.000€ festgesetzt, da der Angeklagte ein sehr hohes Einkommen hatte. Die Gesamtstrafe betrug also 60.000€.
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Eine Verurteilung oder ein Strafbefehl wegen Beleidigung wird ins Führungszeugnis eingetragen, wenn Vorstrafen bestehen oder wenn die Strafe über 90 Tagessätze beträgt. Dies kann gravierende Folgen für Jobwahl bzw. Beamtenlaufbahn haben. Aber auch unterhalb der Grenze von 90 Tagessätzen wird die Verurteilung ins Bundeszentralregister eingetragen.
Oberstes Ziel eines Anwalts für Strafrecht ist daher, dass das Verfahren ohne Gerichtsverhandlung und ohne Eintrag ins Führungszeugnis eingestellt wird.
ZUM AUTOR DES TEXTES
Der Autor Alexander Schlüter ist Rechtsanwalt bei NEMO Strafverteidiger. Die Kanzlei sitzt in Hamburg und vertritt bundesweit Mandanten auf dem Gebiet des Strafrechts. Alexander Schlüter ist Volljurist, studierter Betriebswirt und unterrichtet Strafrecht als Lehrbeauftragter der Universität Hamburg.
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View Körperverletzung
Alles zu Strafe, Verjährung & Schmerzensgeld
Dieser Text enthält alles Wichtige zum Thema vorsätzliche Körperverletzung.
Weitere Informationen finden Sie auch hier:
Wer eine Anzeige wegen Körperverletzung erhält, ist zunächst Beschuldigter in einem Strafverfahren. Die Polizei oder Staatsanwaltschaft wird Ermittlungen einleiten, um den Sachverhalt aufzuklären. Häufig werden Sie zunächst zur Vernehmung vorgeladen oder aufgefordert, schriftlich Stellung zu nehmen.
Wichtig: Sie sind nicht verpflichtet, bei der Polizei zu erscheinen oder Angaben zur Sache zu machen. Ohne anwaltliche Beratung sollten Sie grundsätzlich keine Aussage abgeben. Eine unüberlegte Äußerung kann die Verteidigung später erheblich erschweren.
Lesen Sie hierzu auch unseren Beitrag: Vorladung als Beschuldigter
Nach Abschluss der Ermittlungen entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob das Verfahren eingestellt oder Anklage erhoben wird. Eine frühe Verteidigung durch einen Anwalt für Körperverletzung kann bereits im Ermittlungsverfahren dazu beitragen, dass das Verfahren eingestellt wird, ohne dass es zu einer öffentlichen Hauptverhandlung oder einer Eintragung im Führungszeugnis kommt.
Weitere Informationen: Ablauf des Strafverfahrens
Die vorsätzliche Körperverletzung ist in § 223 des Strafgesetzbuches geregelt. Danach macht sich strafbar, wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt.
Die Strafe für Körperverletzung reicht von Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe bis fünf Jahre. In der Praxis kann allerdings häufig eine Einstellung wegen Geringfügigkeit oder gegen Geldauflage erzielt werden, insbesondere bei einem Ersttäter.
Die genaue Höhe der Strafe hängt vom Einzelfall ab, insbesondere
Handelt es sich um eine gefährliche Körperverletzung – etwa wenn eine Waffe benutzt oder die Körperverletzung mit mehreren Personen begangen wird – droht eine Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren. Mehr dazu unter: Gefährliche Körperverletzung
Eine vorsätzliche Körperverletzung setzt voraus, dass der Täter die Verletzung des anderen für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat. Handelt der Täter fahrlässig, kommt lediglich eine fahrlässige Körperverletzung in Betracht (§ 229 StGB).
Eine versuchte Körperverletzung ist ebenfalls strafbar, sofern der Täter bereits zur Tat ansetzt, aber keine Verletzung eintritt.
Beispiel: Jemand holt zum Schlag aus, trifft das Opfer aber nicht. Auch in diesem Fall kommt eine Strafbarkeit wegen versuchter Körperverletzung in Betracht.
Die Strafe kann milder ausfallen als bei einer vollendeten Tat. Dies hängt vom Einzelfall ab.
Eine Einstellung des Verfahrens ist möglich, wenn
Gerade im Ermittlungsverfahren bestehen oft gute Chancen, das Verfahren ohne Gerichtsverhandlung und Eintragung in das Führungszeugnis zu beenden. Hier zeigt sich der Vorteil einer frühen Strafverteidigung: Der Anwalt kann Akteneinsicht beantragen und gezielt auf eine Einstellung hinwirken.
Wenn Sie bereits einen Strafbefehl erhalten haben, beraten wir Sie gerne über Ihre Möglichkeiten und Erfolgsaussichten. Lesen Sie hierzu unseren Beitrag:
Strafbefehl
Schmerzensgeld wegen Körperverletzung?
Sowohl im Strafverfahren als auch auf dem zivilrechtlichen Weg können Geschädigte unter Umständen Schmerzensgeld wegen Körperverletzung verlangen.
Für Beschuldigte bedeutet das: Auch wenn das Strafverfahren eingestellt wird, kann der Verletzte weiterhin zivilrechtliche Forderungen stellen. Wenn das Strafverfahren wegen Fehlen eines hinreichenden Tatverdachts eingestellt wird, bestehen jedoch Chancen, dass kein Schmerzensgeld gezahlt werden muss. Ein Strafverteidiger kann hier helfen, das Verfahren so zu gestalten, dass zivilrechtliche Risiken minimiert werden.
Die Verjährung der Körperverletzung hängt von der jeweiligen Tatvariante ab:
| Tatbestand | Verjährungsfrist |
|---|---|
| einfache Körperverletzung § 223 StGB | fünf Jahre |
| gefährliche Körperverletzung § 224 StGB | zehn Jahre |
| schwere Körperverletzung § 226 StGB | zehn Jahre |
| fahrlässige Körperverletzung § 229 StGB | fünf Jahre |
Die Verjährung der Körperverletzung kann durch verschiedene Maßnahmen der Staatsanwaltschaft unterbrochen werden. Ob die Körperverletzung verjährt ist, sollte daher ein Anwalt für Strafrecht prüfen.
Wenn Sie eine Anzeige wegen Körperverletzung oder eine Vorladung als Beschuldigter erhalten haben, sollten Sie sich umgehend an einen Anwalt für Strafrecht wenden.
Ein Strafverteidiger mit Erfahrung im Bereich der Körperverletzungsdelikte kann:
ZUM AUTOR DES TEXTES
Der Autor Alexander Schlüter ist Rechtsanwalt bei NEMO Strafverteidiger. Die Kanzlei sitzt in Hamburg und vertritt bundesweit Mandanten auf dem Gebiet des Strafrechts. Alexander Schlüter ist Volljurist, studierter Betriebswirt und unterrichtet Strafrecht als Lehrbeauftragter der Universität Hamburg.
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View Fahrlässige Körperverletzung
Verfahren z.B. nach Unfällen & Behandlungsfehlern
Fahrlässige Körperverletzung ist in § 229 des Strafgesetzbuches geregelt. Danach macht sich strafbar, wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht.
Fahrlässig handelt, wer die gebotene Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und fähig ist. Entscheidend ist, dass kein Vorsatz vorliegt – der Beschuldigte wollte den Erfolg also nicht herbeiführen, hätte ihn aber bei pflichtgemäßem Verhalten vermeiden können.
Beispiele:
In all diesen Fällen kann eine fahrlässige Körperverletzung vorliegen.
Besonders häufig wird der Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung bei einem Verkehrsunfall erhoben. Hier reicht oft schon ein kurzer Moment der Unaufmerksamkeit, etwa beim Spurwechsel, bei zu geringem Abstand oder bei einem Rotlichtverstoß.
Die Ermittlungsbehörden prüfen dabei, ob der Fahrer gegen Verkehrsregeln oder allgemeine Sorgfaltspflichten verstoßen hat. Liegt eine Pflichtverletzung vor und wurde dadurch ein anderer verletzt, gilt dies regelmäßig als fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr.
Auch wenn der Unfall „versehentlich“ geschah, bedeutet das nicht automatisch, dass keine strafrechtlichen Konsequenzen drohen. Entscheidend ist, ob der Fahrer objektiv und subjektiv pflichtwidrig gehandelt hat.
In solchen Fällen erhalten Beschuldigte häufig eine polizeiliche Vorladung als Beschuldigter. Sie sind nicht verpflichtet, dieser Folge zu leisten oder zur Sache auszusagen. Um alle Verteidigungschancen zu erhalten, sollten Sie sich umgehend an einen Anwalt für Strafrecht wenden.
Lesen Sie hierzu auch unseren Beitrag: Vorladung als Beschuldigter
Die meisten Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung im Straßenverkehr entstehen durch:
Besonders bei Vorwürfen im Straßenverkehr kann ein erfahrener Strafverteidiger bereits im Ermittlungsverfahren eine Einstellung des Verfahrens ohne Gerichtsverhandlung oder Eintragung in das Führungszeugnis erzielen.
Welche Strafe droht bei fahrlässiger Körperverletzung? Das Gesetz sieht eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor. In der Praxis wird meist eine Geldstrafe verhängt oder das Verfahren (z.B. gegen eine Schadenswiedergutmachung) eingestellt. In gravierenderen Fällen kann der Entzug der Fahrerlaubnis drohen.
Neben der Strafe können auch zivilrechtliche Forderungen (z.B. Schmerzensgeld oder Schadensersatz) auf den Beschuldigten zukommen.
Eine frühzeitige anwaltliche Beratung ist daher entscheidend, um die Konsequenzen zu minimieren.
Wenn Sie eine Vorladung als Beschuldigter erhalten haben, sollten Sie keine Angaben zur Sache machen, bevor Sie mit einem Strafverteidiger gesprochen haben. Erfahren Sie mehr in unserem Beitrag: Vorladung als Beschuldigter
Ein Anwalt für Strafrecht beantragt zunächst Akteneinsicht und kann anschließend eine fundierte Verteidigungsstrategie entwickeln. Häufig besteht die Möglichkeit, das Verfahren im Ermittlungsverfahren einzustellen – etwa gegen Zahlung einer Geldauflage oder wegen Geringe der Schuld.
Erfahren Sie mehr über den Ablauf des Strafverfahrens.
Ein Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung (im Straßenverkehr) kann eingestellt werden, wenn:
Ein erfahrener Anwalt für Strafrecht kann Sie unterstützen, die Chancen auf eine Einstellung zu erhöhen. Die Einstellung des Verfahrens ohne Gerichtsverhandlung ist immer unser oberstes Ziel.
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Der Autor Alexander Schlüter ist Rechtsanwalt bei NEMO Strafverteidiger. Die Kanzlei sitzt in Hamburg und vertritt bundesweit Mandanten auf dem Gebiet des Strafrechts. Alexander Schlüter ist Volljurist, studierter Betriebswirt und unterrichtet Strafrecht als Lehrbeauftragter der Universität Hamburg.
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View Sachbeschädigung
Strafen, Verjährung & Verteidigung
Eine Sachbeschädigung begeht, wer vorsätzlich eine fremde Sache beschädigt oder zerstört. Eine Beschädigung liegt bereits vor, wenn die Sache nicht nur unerheblich in ihrer Substanz oder Funktion beeinträchtigt wird. Es muss also kein Totalschaden entstehen. Kratzer im Lack eines Fahrzeugs oder eine eingedellte Tür können bereits ausreichen.
Eine Sachbeschädigung liegt auch dann vor, wenn lediglich das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert wird. Hiervon umfasst sind z.B. Graffiti oder das Bekleben, Bemalen oder Beschmieren von Wänden und Gegenständen. Dies gilt allerdings nur, wenn diese Veränderung nicht durch einfaches Wischen oder zum Beispiel durch Regen wieder beseitigt wird.
Für Sachbeschädigung sieht das Gesetz eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren vor. In der Praxis werden Ersttäter häufig zu Geldstrafen verurteilt. Die genaue Höhe hängt u.a. von folgenden Faktoren ab:
Höhere Strafen sieht das Gesetz vor, wenn zum Beispiel öffentliche Denkmäler, Kunst in öffentlichen Museen oder Bauwerke beschädigt werden.
In vielen Fällen ist auch eine Einstellung des Verfahrens möglich. Eine Einstellung mangels Tatverdacht kommt in Betracht bei einer Anzeige wegen Sachbeschädigung ohne belastbare Beweise, bei unklarer Täterschaft oder wenn der Gegenstand bereits vorher mit Graffitis versehen war. Bei schwieriger Beweislage besteht die Möglichkeit, eine Einstellung gegen Auflage (z.B. Schadenswiedergutmachung) zu erzielen. In beiden Fällen erfolgt keine Eintragung im Führungszeugnis.
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Nein, fahrlässige Sachbeschädigung ist nicht strafbar. Wer also aus Unachtsamkeit oder Versehen eine fremde Sache beschädigt, macht sich nicht nach dem Strafgesetzbuch strafbar. Allerdings kann fahrlässiges Verhalten zivilrechtliche Schadensersatzansprüche zur Folge haben.
Wir erleben nicht selten, dass dennoch Anzeige wegen Sachbeschädigung erhoben wird, weil ein Vorsatz unterstellt wird. In diesen Fällen arbeiten wir heraus, dass unsere Mandanten nicht vorsätzlich gehandelt haben und wirken auf eine Einstellung mangels Tatverdacht oder einen Freispruch hin.
Eine Anzeige wegen Sachbeschädigung führt zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Die Polizei versucht, den Sachverhalt aufzuklären, zum Beispiel durch:
Als beschuldigte Person erhalten Sie in dieser Phase eine Vorladung als Beschuldigter oder die Aufforderung, schriftlich Stellung zu nehmen. Wichtig: Sie sind nicht verpflichtet, dort zu erscheinen oder Angaben zur Sache zu machen. Sobald Sie Post von der Polizei erhalten, sollten Sie sich von einem Anwalt für Strafrecht beraten lassen. Wir prüfen in einem kostenlosen Erstgespräch Ihre Möglichkeiten.
Die Verjährung von Sachbeschädigungen richtet sich nach § 78 StGB. Für die einfache Sachbeschädigung beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre.
Die Frist beginnt mit Beendigung der Tat. Allerdings haben eine Vielzahl an Handlungen der Ermittlungsbehörden eine Unterbrechung der Verjährung zur Folge. Ob die Tat bereits verjährt ist, sollte daher im Einzelfall ein Anwalt für Strafrecht prüfen.
Ein erfahrener Anwalt für Strafrecht kann bereits im Ermittlungsverfahren Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens nehmen. Nach Akteneinsicht kann die Beweislage geprüft werden und eine individuelle Strategie entwickelt werden, um eine Einstellung des Verfahrens – ohne Gerichtsverhandlung und Eintragung in das Führungszeugnis – zu erreichen.
Wir beraten Sie umfassend zu Ihren Möglichkeiten.
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Der Autor Alexander Schlüter ist Rechtsanwalt bei NEMO Strafverteidiger. Die Kanzlei sitzt in Hamburg und vertritt bundesweit Mandanten auf dem Gebiet des Strafrechts. Alexander Schlüter ist Volljurist, studierter Betriebswirt und unterrichtet Strafrecht als Lehrbeauftragter der Universität Hamburg.
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View Falschaussage
Welche Aussagen strafbar sind & welche Strafen drohen
Nach § 153 StGB macht sich strafbar, wer vor Gericht falsch aussagt, aber nicht vereidigt wurde. Die Falschaussage muss sich auf eine rechtserhebliche Tatsache beziehen – also auf etwas, das für das Verfahren wichtig ist.
Das bedeutet: Es wird vorsätzlich etwas ausgesagt, das nicht der Wahrheit entspricht, obwohl Sie Zeuge oder Zeugin in einem Verfahren sind und deshalb grundsätzlich zur Wahrheit verpflichtet sind. Hiervon erfasst sind:
Aber auch Aussagen „ins blaue Hinein“ können unter den Tatbestand fallen: Dies ist der Fall, wenn vor Gericht Angaben gemacht werden über Tatsachen, die der Zeuge überhaupt nicht weiß, sondern nur vermutet. Hierbei kann es sich um eine Falschaussage gem. § 153 StGB handeln, wenn nicht ausreichend deutlich gemacht wird, dass es sich um eine Vermutung handelt.
Von einer uneidlichen Falschaussage spricht man, wenn die Aussage ohne Eid abgegeben wird. Ein Eid wird nur in Ausnahmefällen verlangt. Das heißt: In den meisten Gerichtsverfahren sagen Zeugen aus.
Ein Angeklagter kann sich nicht wegen falscher uneidlicher Aussage gem. § 153 StGB strafbar machen, nur Zeugen oder Sachverständige.
Gegebenenfalls können sich Angeklagte durch unwahre Angaben z.B. wegen falscher Verdächtigung gem. § 164 StGB strafbar machen, wenn sie andere Personen zu Unrecht verdächtigen. Auch das Vortäuschen einer Straftat ist gem. § 145d StGB strafbar.
Eine uneidliche Falschaussage gem. § 153 StGB ist mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren können aber zur Bewährung ausgesetzt werden und Freiheitsstrafen unter sechs Monaten können in eine Geldstrafe umgewandelt werden.
Ob eine Freiheitsstrafe oder Geldstrafe verhängt wird und wie hoch die Strafe ist, hängt insbesondere von den folgenden Faktoren ab:
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Die Höhe der Geldstrafe hängt von der Anzahl der Tagessätze und dem Einkommen ab.
Die Anzahl der Tagessätze wird vom Gericht danach bestimmt, wie schwer die Tat wiegt. Dabei sind die eben genannten Faktoren relevant.
Die Höhe der Tagessätze hängt von Ihrem Nettoeinkommen ab, wobei z.B. Unterhaltsverpflichtungen für Kinder angerechnet werden. Ein Tagessatz beträgt in der Regel 1/30 des monatlichen Nettoeinkommens.
Beispiel: Das Gericht verhängt 120 Tagessätze und der Tagessatz beträgt 80 Euro (Nettoeinkommen monatlich: 2.400 Euro). Dann beträgt die Geldstrafe insgesamt 120 x 80 Euro = 9.600 Euro.
Wegen uneidlicher Falschaussage kann sich nur strafbar machen, wer vorsätzlich handelt – wer sich irrt oder etwas vergisst, macht sich nicht strafbar.
Wichtig: Vorsatz und Absicht sind nicht das gleiche. Es genügt, wenn Sie die Unwahrheit gesagt haben und dies auch zumindest für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen haben.
Eine fahrlässige Falschaussage ist nur strafbar, wenn Sie vereidigt wurden (§ 161 StGB).
Eine Falschaussage vor der Polizei ist grundsätzlich nicht strafbar. § 153 StGB gilt nur für falsche Aussagen vor einem Gericht oder einem Untersuchungsausschuss – nicht für Aussagen bei der Polizei.
Wer im Rahmen einer polizeilichen Vernehmung als Zeuge nicht die Wahrheit sagt, kann sich aber trotzdem strafbar machen, zum Beispiel wegen der folgenden Delikte:
Wenn Sie eine Vorladung wegen einer Falschaussage vor Gericht erhalten haben, bewahren Sie Ruhe und kontaktieren Sie sofort einen Anwalt für Strafrecht. Machen Sie keine Aussage bei der Polizei.
Die Strafen bei einer Falschaussage sind empfindlich. Wie vorgegangen werden soll, kann erst entschieden werden, wenn Ihr Anwalt Einsicht in die Akten genommen hat. Dann kann eine Strategie entworfen werden, wie das Verfahren möglichst ohne Gerichtsverhandlung zur Einstellung gebracht werden kann. Wer rechtzeitig reagiert, sichert sich alle Verteidigungsmöglichkeiten.
ZUM AUTOR DES TEXTES
Der Autor Jonas Meese ist Rechtsanwalt bei NEMO Strafverteidiger. Die Kanzlei sitzt in Hamburg und vertritt bundesweit Mandanten auf dem Gebiet des Strafrechts. Jonas Meese verfügt über mehrjährige Erfahrung als Strafverteidiger und bereitet als Dozent für Strafrecht Juristen auf ihr Staatsexamen vor.
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