Der Straftatbestand Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist in § 113 StGB geregelt. Das Gesetz schützt Polizisten, Justizvollzugsbeamte und andere Amtsträger bei der Durchführung rechtmäßiger Maßnahmen. § 113 StGB stellt es unter Strafe, wenn jemand eine polizeiliche Maßnahme oder sonstige Vollstreckungshandlung eines Vollstreckungsbeamten mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt aktiv verhindert oder erschwert.
Die Rechtsprechung legt den Begriff Widerstand weit aus. Ein Angriff oder eine Körperverletzung ist nicht erforderlich. Ausreichend ist ein gegen den Vollstreckungsbeamten gerichtetes Verhalten, das nach der Vorstellung des Täters die Vollstreckungshandlung erschweren oder verhindern soll.
Typische Beispiele:
Widerstand gegen Polizei: Widerstandshandlungen erfolgen meistens im Zusammenhang mit polizeilichen Maßnahmen, z.B. Durchsuchung oder Festnahme. Gerade bei einer Festnahme durch die Polizei werden Bewegungen vorschnell als Widerstand gewertet. Viele Beschuldigte betonen später, dass sie nicht vorhatten, Gewalt anzuwenden – juristisch reicht jedoch oft schon die objektive Erschwerung des Zugriffs aus. Nicht selten fühlen sich die Beschuldigten als Opfer polizeilicher Gewalt im Vorfeld. In diesen Fällen ist eine konsequente Verteidigung erforderlich, um Ihre Rechte wirksam durchzusetzen.
Die Strafe für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte hängt maßgeblich von der Intensität der Gegenwehr, den Folgen für die Beamten und möglichen Begleitumständen (z.B. Alkohol, Nachtatverhalten, Vorstrafen) ab.
Der Strafrahmen sieht eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren vor. Bei Ersttätern kann sehr häufig eine Geldstrafe oder eine Einstellung gegen Geldauflage erreicht werden, insbesondere wenn niemand verletzt wurde.
Für besonders schwere Fälle sieht § 113 Abs. 2 StGB erhöhte Strafen (Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren) vor. Ein besonders schwerer Fall liegt zum Beispiel vor, wenn
Treten weitere Vorwürfe, wie Beleidigung, Bedrohung oder Körperverletzung hinzu, droht eine höhere Strafe. In diesen Fällen ist eine effektive Verteidigung unverzichtbar, um Ihre Rechte wirksam durchzusetzen.
Nicht selten führt der Konsum von Alkohol zu schlechterer Koordination, Missverständnissen und einer geringeren Hemmschwelle. In Konfliktsituationen mit der Polizei kommt es unter Alkoholeinfluss daher häufig zum Vorwurf "Widerstand gegen Polizisten".
Alkoholkonsum ist dabei nicht automatisch strafmildernd zu bewerten. Für eine verminderte Schuldfähigkeit ist ein hoher Alkoholisierungsgrad und eine eingeschränkte Steuerungs- oder Einsichtsfähigkeit erforderlich. Je nach Umfang und Auswirkungen der vorgeworfenen Widerstandshandlung kann jedoch häufig eine Einstellung des Verfahrens oder eine milde Strafe erzielt werden.
Häufig tritt neben dem Vorwurf „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ auch der Vorwurf „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“. Dieser ist in § 114 StGB geregelt und stellt eine unmittelbar auf den Körper zielende feindselige Einwirkung gegen Polizisten oder andere Vollstreckungsbeamte unter Strafe.
Hierzu gehören z.B. das Schlagen, Stoßen, Treten oder Anrempeln von Polizisten. Eine Körperverletzung oder ein Verletzungsvorsatz ist nicht erforderlich.
Nicht erforderlich ist, dass dieser Angriff im Rahmen einer konkreten Diensthandlung erfolgt.
Das Gesetz sieht eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren vor. Freiheitsstrafen unter sechs Monaten werden jedoch in aller Regel in Geldstrafen umgewandelt, sodass auch eine Geldstrafe in Betracht kommt. Auch für den tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte sieht das Gesetz einen höheren Strafrahmen (Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren) vor, wenn
Widerstand und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte fallen häufig zusammen, sodass die Verletzung von zwei Straftatbeständen strafschärfend berücksichtigt wird. Ziel unserer Verteidigung ist es, die vorschnell erhobenen Vorwürfe auszuräumen.
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Viele Betroffene machen den Fehler, direkt nach der Festnahme oder bei einer Vorladung eine Aussage zu machen, meist aus dem Bedürfnis, sich zu rechtfertigen oder weil sie sich durch die Polizei ungerecht behandelt fühlen. Da die Polizisten als Zeugen jedoch meist in der Überzahl sind und ihnen häufig Glauben geschenkt wird, ist beim Vorwurf Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ein strategisches Vorgehen erforderlich.
Wenn Sie eine Vorladung als Beschuldigter erhalten, gilt:
Der Autor Jonas Meese ist Rechtsanwalt bei NEMO Strafverteidiger. Die Kanzlei sitzt in Hamburg und vertritt bundesweit Mandanten auf dem Gebiet des Strafrechts. Jonas Meese verfügt über mehrjährige Erfahrung als Strafverteidiger und bereitet als Dozent für Strafrecht Juristen auf ihr Staatsexamen vor.
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Die Antworten auf die häufigsten Fragen zu diesem Thema finden Sie hier.
Ja, das Ausmaß der Verletzung ist wie bei der Körperverletzung häufig ein entscheidendes Kriterium für die Möglichkeit einer Einstellung des Verfahrens und die Höhe einer möglichen Strafe.
Eine rechtswidrige Maßnahme oder der Irrtum über die Rechtmäßigkeit kann die Strafbarkeit ausschließen. Hieran werden in der Praxis allerdings hohe Hürden gestellt. Wir prüfen für Sie im konkreten Einzelfall, ob die Verteidigungsstrategie auf die Rechtswidrigkeit der Maßnahme gestützt werden kann.
Nein. Sie müssen zu einer Vorladung als Beschuldigter nicht erscheinen und sollten auch schriftlich keine Aussage machen.
Das kommt einerseits auf die Bewegung, andererseits auf die Nachweisbarkeit der Schmerzen an. In diesen Konstellationen sind die Polizeibeamten als Zeugen meist in der Überzahl. Ziel unserer Verteidigung ist es, Ihre Rechte durchzusetzen und nachzuweisen, dass es sich lediglich um eine schmerzbedingte Reaktion handelt. Dann ist eine Einstellung des Verfahrens oder ein Freispruch möglich.
Ja. Vorsatz ist nur im Hinblick auf die Widerstandshandlung bzw. die „feindliche“ Einwirkung auf die Polizisten erforderlich. Ob Sie den Polizisten verletzen wollten, ist für eine Strafbarkeit nicht relevant, hat aber Einfluss auf die Chancen für eine Einstellung des Verfahrens und das mögliche Strafmaß.
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