Sachbeschädigung

Strafrecht - nothing else.

Wir beraten Sie umfassend im Strafrecht. Wir haben uns ausschließlich auf die Verteidigung in diesem Rechtsgebiet konzentriert - seit unserer Ausbildung.

Untergebiete innerhalb des Strafrechts

Zu unserem Beratungsspektrum gehören selbstverständlich neben Sondergebieten (z.B. Jugendstrafrecht, Geldwäsche, Verkehrsstrafrecht, Betäubungsmittelstrafrecht) auch alle Delikte aus dem allgemeinen Strafrecht.

Der Autor Alexander Schlüter ist Rechtsanwalt bei NEMO Strafverteidiger. Die Kanzlei sitzt in Hamburg und vertritt bundesweit Mandanten auf dem Gebiet des Strafrechts. Alexander Schlüter ist Volljurist, studierter Betriebswirt und unterrichtet Strafrecht als Lehrbeauftragter der Universität Hamburg.

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Was ist fahrlässige Körperverletzung?

Fahrlässige Körperverletzung ist in § 229 des Strafgesetzbuches geregelt. Danach macht sich strafbar, wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht.

Was bedeutet „Fahrlässigkeit“?

Fahrlässig handelt, wer die gebotene Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und fähig ist. Entscheidend ist, dass kein Vorsatz vorliegt – der Beschuldigte wollte den Erfolg also nicht herbeiführen, hätte ihn aber bei pflichtgemäßem Verhalten vermeiden können.

Beispiele:

• Ein Autofahrer übersieht beim Abbiegen oder Parken einen Fußgänger oder Radfahrer.
• Eine Person überschreitet die zulässige Höchstgeschwindigkeit und verursacht hierdurch einen Unfall.
• Ein Arzt macht sorgfaltswidrig einen Behandlungsfehler.
• Beim Werfen eines Gegenstandes wird eine andere Person getroffen.

In all diesen Fällen kann eine fahrlässige Körperverletzung vorliegen.

Fahrlässige Körperverletzung bei Verkehrsunfall

Besonders häufig wird der Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung bei einem Verkehrsunfall erhoben. Hier reicht oft schon ein kurzer Moment der Unaufmerksamkeit, etwa beim Spurwechsel, bei zu geringem Abstand oder bei einem Rotlichtverstoß.

Die Ermittlungsbehörden prüfen dabei, ob der Fahrer gegen Verkehrsregeln oder allgemeine Sorgfaltspflichten verstoßen hat. Liegt eine Pflichtverletzung vor und wurde dadurch ein anderer verletzt, gilt dies regelmäßig als fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr.

Auch wenn der Unfall „versehentlich“ geschah, bedeutet das nicht automatisch, dass keine strafrechtlichen Konsequenzen drohen. Entscheidend ist, ob der Fahrer objektiv und subjektiv pflichtwidrig gehandelt hat.

In solchen Fällen erhalten Beschuldigte häufig eine polizeiliche Vorladung als Beschuldigter. Sie sind nicht verpflichtet, dieser Folge zu leisten oder zur Sache auszusagen. Um alle Verteidigungschancen zu erhalten, sollten Sie sich umgehend an einen Anwalt für Strafrecht wenden.

Lesen Sie hierzu auch unseren Beitrag: Vorladung als Beschuldigter

Fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr – typische Fälle

Die meisten Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung im Straßenverkehr entstehen durch:

• Unaufmerksamkeit oder Ablenkung (z. B. Handy am Steuer),
• Geschwindigkeitsüberschreitung,
• Missachtung der Vorfahrt oder roter Ampeln,
• Abstandsverstöße oder
• Alkohol- oder Medikamenteneinfluss.

Besonders bei Vorwürfen im Straßenverkehr kann ein erfahrener Strafverteidiger bereits im Ermittlungsverfahren eine Einstellung des Verfahrens ohne Gerichtsverhandlung oder Eintragung in das Führungszeugnis erzielen.

Fahrlässige Körperverletzung – Strafe und Folgen

Welche Strafe droht bei fahrlässiger Körperverletzung? Das Gesetz sieht eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor. In der Praxis wird meist eine Geldstrafe verhängt oder das Verfahren (z.B. gegen eine Schadenswiedergutmachung) eingestellt. In gravierenderen Fällen kann der Entzug der Fahrerlaubnis drohen.

Neben der Strafe können auch zivilrechtliche Forderungen (z.B. Schmerzensgeld oder Schadensersatz) auf den Beschuldigten zukommen.

Eine frühzeitige anwaltliche Beratung ist daher entscheidend, um die Konsequenzen zu minimieren.

Vorladung wegen fahrlässiger Körperverletzung – was tun?

Wenn Sie eine Vorladung als Beschuldigter erhalten haben, sollten Sie keine Angaben zur Sache machen, bevor Sie mit einem Strafverteidiger gesprochen haben. Erfahren Sie mehr in unserem Beitrag: Vorladung als Beschuldigter

Ein Anwalt für Strafrecht beantragt zunächst Akteneinsicht und kann anschließend eine fundierte Verteidigungsstrategie entwickeln. Häufig besteht die Möglichkeit, das Verfahren im Ermittlungsverfahren einzustellen – etwa gegen Zahlung einer Geldauflage oder wegen Geringe der Schuld.

Erfahren Sie mehr über den Ablauf des Strafverfahrens.

Wann ist eine Einstellung möglich?

Ein Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung (im Straßenverkehr) kann eingestellt werden, wenn:

• die Schuld als gering anzusehen ist (§ 153 StPO),
• der Beschuldigte bisher nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten ist,
• das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung gering ist, oder
• Wiedergutmachung erfolgt ist (z.B. Entschuldigung, Schadensregulierung).

Ein erfahrener Anwalt für Strafrecht kann Sie unterstützen, die Chancen auf eine Einstellung zu erhöhen. Die Einstellung des Verfahrens ohne Gerichtsverhandlung ist immer unser oberstes Ziel.

Der Autor Alexander Schlüter ist Rechtsanwalt bei NEMO Strafverteidiger. Die Kanzlei sitzt in Hamburg und vertritt bundesweit Mandanten auf dem Gebiet des Strafrechts. Alexander Schlüter ist Volljurist, studierter Betriebswirt und unterrichtet Strafrecht als Lehrbeauftragter der Universität Hamburg.

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Was fällt unter Beleidigung?

Unter den Tatbestand der Beleidigung fällt jede Äußerung, die die Ehre eines anderen Menschen angreift. Das kann durch Worte, Gesten oder Handlungen geschehen. Entscheidend ist nicht, ob Sie „die Wahrheit“ sagen, sondern ob Ihre Äußerung als ehrverletzend gilt.

Was sind Beispiele für eine Beleidung?

• Der Mittelfinger oder das „Vogel zeigen“ im Straßenverkehr sind klassische Beleidigungen
• Auch durch digitale Kommunikation (WhatsApp, Instagram, Facebook) kann eine Beleidigung geäußert werden
• Eine Beleidigung auf sexueller Grundlage liegt bei anzüglichen Bemerkungen oder Gesten vor, wenn sie objektiv als Herabwürdigung zu verstehen sind.
• Eine Beamtenbeleidigung gibt es im Gesetz nicht: Wer einen Beamten beschimpft, wird genauso bestraft, wie bei einer „normalen“ Beleidigung.

Wird jede Beleidigung verfolgt?

Die Strafverfolgung erfolgt bei Beleidigung nur bei einem sogenannten Strafantrag des Verletzten. Das heißt: Nur wenn der Betroffene selbst einen Antrag auf Strafverfolgung stellt, wird gegen Sie ermittelt. Dieser Strafantrag muss innerhalb von drei Monaten gestellt werden.

Strafe bei Beleidigung

Die Strafe bei Beleidigung kann betragen:

• Geldstrafe
• Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr im Normalfall
• Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, wenn  die Beleidigung öffentlich, in einer Versammlung, durch Verbreiten eines Inhalts oder mittels einer Tätlichkeit begangen wird

Bußgeldkatalog: Für welche Beleidigung gibt es welche Strafe?

Es gibt keinen „Bußgeldkatalog“ für verschiedene Beleidigungen. Die konkrete Strafe hängt immer von dem jeweiligen Kontext der Äußerung ab. Sie wird in Tagessätzen bemessen.

Daumenregel: Monatliches Nettoeinkommen geteilt durch 30 = ein Tagessatz.

Auch wenn es keinen festen Bußgeldkatalog gibt, geben diese Urteile einen Überblick, wie viele Tagessätze von Gerichten festgesetzt wurden:

Wichtig: Je nach Höhe des Tagessatzes kann die Strafe sehr empfindlich ausfallen. In einem presseträchtigen Fall am Amtsgericht Hamburg-Mitte wurden ein Angeklagter für eine Beleidigung im Straßenverkehr zu 30 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt und die Tagessatzhöhe auf 2.000€ festgesetzt, da der Angeklagte ein sehr hohes Einkommen hatte. Die Gesamtstrafe betrug also 60.000€.

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Wird Beleidigung ins Führungszeugnis eingetragen?

Eine Verurteilung oder ein Strafbefehl wegen Beleidigung wird ins Führungszeugnis eingetragen, wenn Vorstrafen bestehen oder wenn die Strafe über 90 Tagessätze beträgt. Dies kann gravierende Folgen für Jobwahl bzw. Beamtenlaufbahn haben. Aber auch unterhalb der Grenze von 90 Tagessätzen wird die Verurteilung ins Bundeszentralregister eingetragen.

Oberstes Ziel eines Anwalts für Strafrecht ist daher, dass das Verfahren ohne Gerichtsverhandlung und ohne Eintrag ins Führungszeugnis eingestellt wird.

Vorladung wegen einer Beleidigung

• Keine Aussage ohne Anwalt: als Beschuldigter sind Sie nicht verpflichtet, Angaben zur Sache zu machen. Viele versuchen, die Situation durch eine Erklärung zu entschärfen, und verschlimmern sie dadurch nur.
• Beauftragen Sie einen Anwalt für Strafrecht. Wir helfen Ihnen gerne! Jeder Kontakt zur Polizei und der Staatsanwaltschaft sollte nur über einen Anwalt erfolgen.
• Ein Rechtsanwalt kann die Ermittlungsakte einsehen. Daraus ergibt sich, was Ihnen konkret vorgeworfen wird.
• Frühzeitige Verteidigung zahlt sich aus. Je früher ein erfahrener Strafverteidiger eingeschaltet wird, desto größer sind die Chancen, das Verfahren ohne Anklage zu beenden, z.B. mit einer Verfahrenseinstellung mangels Tatverdachts oder gegen eine geringe Geldauflage.

Der Autor Alexander Schlüter ist Rechtsanwalt bei NEMO Strafverteidiger. Die Kanzlei sitzt in Hamburg und vertritt bundesweit Mandanten auf dem Gebiet des Strafrechts. Alexander Schlüter ist Volljurist, studierter Betriebswirt und unterrichtet Strafrecht als Lehrbeauftragter der Universität Hamburg.

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Anzeige wegen Bedrohung – was bedeutet das?

Wenn Sie eine Anzeige wegen Bedrohung erhalten haben, wird Ihnen vorgeworfen, eine andere Person mit der Begehung einer gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten rechtswidrigen Tat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen eine Sache von bedeutendem Wert bedroht zu haben (§ 241 Abs. 1 StGB).

Beispiele aus der Praxis:‍

• Drohung, die Reifen eines Fahrzeugs aufzustechen (wenn Schaden über 750 € droht)
• Drohung, jemanden zu schlagen (auch mit Baseballschläger oder Teleskopschlagstock)
• Drohung, die Kinder der anderen zu schlagen.

Die Drohung muss konkret und ernst gemeint erscheinen. Flapsige Aussagen oder Übertreibungen im Streit sind nicht automatisch strafbar. Die Rechtsprechung verlangt, dass der Bedrohte die Ankündigung als ernsthafte Gefahr wahrnimmt. Irrelevant ist jedoch, ob die Drohung tatsächlich ernst gemeint war.

Handelt es sich bei dem angedrohten Handeln um ein Verbrechen, greift ein höherer Strafrahmen (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren). Verbrechen sind alle Straftaten, die mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht sind (z.B. Mord, Totschlag oder Raub).

Beispiele aus der Praxis:

• Drohung, jemanden „abzustechen“
• „Wenn du das nochmal sagst, bringe ich dich um!“
• Drohung, ein Gebäude „abzufackeln“

Strafbar ist auch, ein Verbrechen vorzutäuschen, auf das der Täter keinen Einfluss (mehr) hat. Nicht umfasst ist allerdings, wenn ein solches Verbrechen tatsächlich geplant ist oder bevorsteht.

Beispiele aus der Praxis:

• Vortäuschen, eine Bombe versteckt zu haben, die jeden Moment explodieren könne.
• Vortäuschen, dass jemand anderes den Adressaten töten werde.

Welche Strafe bei Bedrohung?

§ 241 StGB droht Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, bei Bedrohung mit einem Verbrechen bis zu zwei Jahren an.

Wie hoch ist die Geldstrafe bei Bedrohung?

Die Geldstrafe richtet sich nach der Schwere des Vorwurfs und dem persönlichen Einkommen. Das monatliche Netto-Einkommen durch 30 dividiert ergibt die Höhe eines Tagessatzes. Die folgenden Faktoren bestimmen die Anzahl der Tagessätze:

• Motiv und Hintergrund (z. B. Beziehungsstreit, Nachbarschaftskonflikt)
• Ob Waffen oder gefährliche Gegenstände eine Rolle spielten
• Ob die Drohung öffentlich oder in sozialen Medien erfolgte
• Ob sich der Beschuldigte entschuldigt oder den Schaden wiedergutmacht

Bei Ersttätern werden häufig zwischen 30 und 120 Tagessätzen verhängt. Ab 90 Tagessätzen erfolgt regelmäßig eine Eintragung im Führungszeugnis.

Bedrohung Strafmaß – Geldstrafe oder Einstellung möglich?

Das Strafmaß bei Bedrohung und die Chancen für eine Einstellung des Verfahrens hängen von vielen Faktoren ab:

• Vorstrafen
• Art der Drohung (z.B. Morddrohung oder Drohung mit einer Körperverletzung)
• Reaktion des Opfers
• Verhalten nach der Tat

Gerade im Ermittlungsverfahren kann ein erfahrener Verteidiger mit der richtigen Strategie darauf hinwirken, dass das Verfahren eingestellt wird, insbesondere, wenn die Bedrohung im Affekt oder Streit gefallen ist.

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Was passiert nach einer Anzeige wegen Bedrohung?

Eine Anzeige wegen Bedrohung führt in der Regel zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Die Polizei nimmt den Sachverhalt auf, befragt Zeugen und verschickt anschließend häufig eine Vorladung als Beschuldigter.

Wer diese erhält, sollte nicht zur Polizei gehen und keine schriftliche Aussage tätigen, bevor ein Strafverteidiger Akteneinsicht genommen hat. Nur aus der Akte geht hervor, was Ihnen genau vorgeworfen wird und welche Beweise existieren.

Viele Beschuldigte denken, sie könnten den Vorwurf „aufklären“, indem sie ihre Sicht schildern. In der Praxis führt das jedoch oft zu Selbstbelastungen, die später kaum zu korrigieren sind.

Weitere Informationen finden Sie unter: Ablauf des Strafverfahrens.

Anwalt bei einer Anzeige wegen Bedrohung?

Ein erfahrener Strafverteidiger kann bereits im Ermittlungsverfahren entscheidend eingreifen:

Der Verteidiger erhält Einsicht in die Ermittlungsakte. Auf dieser Grundlage kann er einschätzen, ob eine Einstellung des Verfahrens realistisch ist oder ob eine Verteidigung vor Gericht vorbereitet werden muss.

In vielen Fällen lässt sich eine Einstellung nach § 153a StPO erreichen, z.B. gegen Zahlung einer Geldauflage. Das Verfahren wird dann ohne Gerichtsverhandlung und Eintragung im Führungszeugnis abgeschlossen.

Haben Sie bereits einen Strafbefehl, ist schnelles Handeln erforderlich. Innerhalb von zwei Wochen kann Einspruch eingelegt werden – andernfalls wird der Strafbefehl rechtskräftig. Ein Strafverteidiger prüft, ob sich ein Einspruch lohnt oder ob eine mildere Lösung erreichbar ist.

Der Autor Jonas Meese ist Rechtsanwalt bei NEMO Strafverteidiger. Die Kanzlei sitzt in Hamburg und vertritt bundesweit Mandanten auf dem Gebiet des Strafrechts. Jonas Meese verfügt über mehrjährige Erfahrung als Strafverteidiger und bereitet als Dozent für Strafrecht Juristen auf ihr Staatsexamen vor.

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Was ist Raub?

Raub (§ 249 StGB) ist die Kombination aus dem Einsatz von Gewalt oder Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben und einem Diebstahl.

Damit ein Raub vorliegt, muss die Gewalt oder die Drohung mit dem Ziel eingesetzt werden, die Wegnahme der fremden Sache zu ermöglichen. Es kann jedoch auch ausreichen, wenn eine durch Gewalt erzeugte Situation für eine Wegnahme ausgenutzt wird, weil sich der Geschädigte aus Sorge vor weiterer Gewalt nicht gegen die Wegnahme wehrt.

Handeln zwei Personen zusammen, liegt auch dann ein Raub vor, wenn nur eine Person Gewalt anwendet und die andere eine Sache stiehlt.

Wann wird aus einem Raub ein schwerer Raub?

Sobald bestimmte qualifizierende Umstände vorliegen, wird ein einfacher Raub zu einem schweren Raub im Sinne von § 250 Abs. 1 StGB oder sogar zu einem besonders schweren Raub (§ 250 Abs. 2 StGB).

Schwerer Raub

Ein schwerer Raub liegt vor, wenn

• bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug mitgeführt wird,
• bei der Tat andere Werkzeuge oder Mittel mitgeführt werden, um den Widerstand einer anderen Person zu verhindern oder zu überwinden,
• eine andere Person durch die Tat in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung gebracht wird oder
• die Tat als Mitglied einer Bande unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds begangen wird.

Es reicht aus, wenn eines dieser Merkmale erfüllt ist. Bei einem bewaffneten Raubüberfall liegt daher, unabhängig von der Verwendung einer Waffe, bereits ein schwerer Raub vor.

Besonders schwerer Raub

Ein besonders schwerer Raub liegt vor, wenn

• bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet wird,
• die Tat als Mitglied einer Bande mit einem anderen Bandenmitglied begangen wird und dabei eine Waffe mitgeführt wird, oder
• eine andere Person bei der Tat körperlich schwer misshandelt oder durch die Tat in die Gefahr des Todes gebracht wird.

Wird bei einem Raubüberfall mit einer Waffe gedroht oder diese eingesetzt handelt es sich um einen besonders schweren Raub.

(Schwerer) Raub Strafe

Der Strafrahmen für Raub, schweren Raub und besonders schweren Raub im Überblick:

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Die konkrete Strafe hängt von vielen Faktoren des Einzelfalls, wie z.B. Vorstrafen, Tatfolgen und Nachtatverhalten ab. Auch für Ersttäter drohen allerdings sensible Strafen. Ziel der Verteidigung ist es in der Regel, die Vorwürfe auszuräumen und eine Einstellung mangels Tatverdacht oder einen Freispruch zu erkämpfen. Alternativ kann durch eine Strafmaßverteidigung auf eine Bewährungsstrafe hingewirkt werden, um Ihre Freiheit zu erhalten.

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Strafe für Raub im Jugendstrafrecht

Wenn Jugendliche oder Heranwachsende (14-21 Jahre) wegen Raub oder schwerem Raub beschuldigt werden, gelten abweichend von den Strafrahmen des Strafgesetzbuchs die besonderen Sanktionen im Jugendstrafrecht.

Grundsätzlich gilt: Im Jugendstrafrecht steht nicht die Bestrafung, sondern die Erziehung im Fokus. Dennoch gehören die Raubdelikte zu den schwersten Straftaten, insbesondere schwerer bzw. bewaffneter Raub. Es drohen daher auch für Jugendliche und Heranwachsende Jugendarrest oder Jugendstrafe.

Eine frühzeitige Verteidigung kann hier entscheidend sein. Wir beraten Sie über die Besonderheiten im Ablauf des Jugendstrafverfahrens und entwickeln eine individuelle Verteidigungsstrategie für Ihren Fall.

Der Autor Jonas Meese ist Rechtsanwalt bei NEMO Strafverteidiger. Die Kanzlei sitzt in Hamburg und vertritt bundesweit Mandanten auf dem Gebiet des Strafrechts. Jonas Meese verfügt über mehrjährige Erfahrung als Strafverteidiger und bereitet als Dozent für Strafrecht Juristen auf ihr Staatsexamen vor.

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‍Was ist Betrug nach § 263 StGB?

Wegen Betruges macht sich strafbar, wer eine andere Person über Tatsachen täuscht, damit jemand aufgrund eines Irrtums eine Vermögensverfügung vornimmt, die den Täter oder jemand anderen rechtswidrig bereichert.

Einfacher gesagt: Betrug liegt vor, wenn jemand durch Täuschung Geld oder einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt. Es kommt also immer auf Täuschung – Irrtum – Vermögensverfügung – Schaden an.

Anzeige wegen Betrugs – was kann passieren?

Eine Anzeige wegen Betrugs zieht immer ein Strafverfahren nach sich, in dem die Polizei ermittelt und das Verfahren am Schluss an die Staatsanwaltschaft abgibt. Hierbei erhalten Beschuldigte eine Vorladung von der Polizei.

Die Staatsanwaltschaft entscheidet dann, wie das Ermittlungsverfahren endet: Mit einer Anklage, damit eine öffentliche Gerichtsverhandlung durchgeführt wird, einem Strafbefehl oder mit einer Einstellung, z.B. weil kein hinreichender Verdacht besteht oder wegen Geringfügigkeit.

Selbst ein scheinbar kleiner Vorfall – etwa das verspätete Bezahlen einer Ware – kann mit einer Anzeige wegen Betruges enden, wenn eine Täuschungsabsicht vermutet wird.

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Betrug - Typische Fälle aus der Praxis

Auch wenn kein Verfahren wegen Betruges dem anderen gleicht, kommen folgende Fälle häufig vor:

Eingehungsbetrug

Beim Eingehungsbetrug täuscht jemand bei einem Vertragsabschluss.

Verkäufern wird häufig vorgeworfen, über Mängel oder Eigenschaften eines Kaufgegenstandes getäuscht zu haben.

Beispielsweise könnte ein Fahrzeug als „unfallfrei“ verkauft werden, obwohl Vorschäden bestehen oder der Tacho manipuliert ist. Auch Verkäufern von Immobilien wird häufig vorgeworfen, z.B. über Schimmelbefall, Hausschwamm oder illegale Umbauten getäuscht zu haben. Wird dabei noch eine Urkunde gefälscht (z.B. Echtheitszertifikat einer Uhr), steht zusätzlich der Vorwurf der Urkundenfälschung im Raum.

Käufern wird häufig vorgeworfen, über ihre Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit getäuscht zu haben.

Einfach gesagt: Wenn eine Person etwas kauft, ohne die Sache bezahlen zu wollen oder zu diesem Zeitpunkt schon weiß, dass sie die Sache nicht bezahlen kann, begeht sie einen Betrug. Das Gericht prüft in diesen Fällen, ob von Anfang an keine Absicht zur Zahlung bestand.

Warenkreditbetrug

Der Vorwurf Warenkreditbetrug betrifft Fälle, in denen Waren auf Rechnung oder Kredit gekauft werden – ohne dass diese am Ende bezahlt werden.

Als Täuschung kommt in Betracht: Das Verschweigen der wirtschaftlichen Lage.
Besonders häufig: Onlinehandel oder kurzfristige Bestellungen in wirtschaftlicher Krise.

Warenbetrug

Beim Warenbetrug wird die Ware nicht oder nur teilweise geliefert, obwohl sie bezahlt wurde. Dies ist häufig der Fall bei Privatverkäufen über Portale wie Kleinanzeigen. Die Ermittlungsbehörden werten hierbei oft Chatverläufe und Kontobewegungen aus.

Besonders häufig trifft der Vorwurf des Betrugs über Kleinanzeigen in der Vergangenheit Unschuldige: Unbekannte Täter kopieren dabei geschickt Kleinanzeigen-Inserate und veranlassen Verkäufer dazu, die Ware an Dritte zu versenden. Dies geschieht häufig unter einem Vorwand, z.B.: „Ich bin gerade nicht zu Hause, aber versende die Ware bitte an meinen Freund.“

Die Ware kommt auf diesem Wege nie beim Käufer an, der dann gegen den Verkäufer mit einer Strafanzeige wegen Warenbetruges vorgeht.

Versenden Sie daher Ware bei privaten Verkäufen ausschließlich an die Person, die auch das Geld überwiesen hat.

Betrug Strafe – welche Strafen drohen nach § 263 StGB?

Die Strafe für Betrug hängt von Schadenshöhe, Vorsatz und Vorstrafen ab:

• Einfacher Betrug: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe
• Gewerbsmäßiger oder bandenmäßiger Betrug: Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren
• Versuchter Betrug: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe mit der Möglichkeit der Milderung.

Paragraph 263 StGB Geldstrafe: Höhe?

Die Geldstrafe bei Betrug richtet sich nach dem Tagessatzsystem (§ 40 StGB).
Ein Tagessatz entspricht etwa 1/30 des monatlichen Nettoeinkommens, wobei z.B. Unterhaltsverpflichtungen abgezogen werden können. Heißt: Eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen ist so hoch, wie zwei Monatsgehälter (Netto).

Die Anzahl der Tagessätze richtet sich insbesondere nach folgenden Punkten:

• Vorstrafen
• Höhe des Schadens
• Folgen für das Opfer
• Professionalität des Vorgehens

Vorladung Betrug – Anwalt einschalten!

Ein erfahrener Strafverteidiger kann bereits im Ermittlungsverfahren Einfluss nehmen. Gerade bei erstmaliger Beschuldigung kann eine Verfahrenseinstellung erreicht werden.

Der Autor Jonas Meese ist Rechtsanwalt bei NEMO Strafverteidiger. Die Kanzlei sitzt in Hamburg und vertritt bundesweit Mandanten auf dem Gebiet des Strafrechts. Jonas Meese verfügt über mehrjährige Erfahrung als Strafverteidiger und bereitet als Dozent für Strafrecht Juristen auf ihr Staatsexamen vor.

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