Nötigung im Straßenverkehr

Verkehrsstrafrecht: Typische Delikte

Zu den häufigsten Delikten im Verkehrsstrafrecht gehören: Fahrerflucht bzw. unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Nötigung im Straßenverkehr, Gefährdung des Straßenverkehrs, gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, illegale Kfz-Rennen sowie Trunkenheit im Verkehr. Auch können nach Unfällen Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung eingeleitet werden.

Warum die Fahrerlaubnis im Mittelpunkt steht

Bei nahezu allen Verkehrsstraftaten droht neben einer Geld- oder Freiheitsstrafe vor allem ein Fahrverbot sowie der Verlust der Fahrerlaubnis. Für viele Betroffene ist dieser Einschnitt deutlich gravierender als eine Geldstrafe, da der Führerschein berufliche und private Mobilität sichert und viele Menschen beruflich zwingend auf ihre Fahrerlaubnis angewiesen sind.

Bedeutung einer frühzeitigen Strafverteidigung

Eine effektive Strafverteidigung im Verkehrsstrafrecht hat daher immer das Ziel, die Auswirkungen auf die Fahrerlaubnis so gering wie möglich zu halten – etwa durch Vermeidung einer Entziehung oder Verkürzung der Sperrfrist. Oberstes Ziel ist dabei die Einstellung des Verfahrens ohne Gerichtsverhandlung.

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Was bedeutet Fahrerflucht bzw. unerlaubtes Entfernen vom Unfallort?

Nach § 142 Strafgesetzbuch (StGB) macht sich strafbar, wer sich vom Unfallort entfernt, ohne die notwendigen Feststellungen zu ermöglichen. Gemeint ist: Jede unfallbeteiligte Person muss nach einem Unfall

• anhalten und
• den anderen Beteiligten oder der Polizei die Möglichkeit geben, ihre Daten zu erfassen.

Schon ein kleiner Parkrempler auf dem Supermarktparkplatz reicht aus. Einfach weiterzufahren, erfüllt den Tatbestand der Fahrerflucht.

Fahrerflucht Strafe – womit muss ich rechnen?

Die Strafe für Fahrerflucht hängt vom Einzelfall ab, insbesondere von der Höhe des Schadens und den Folgen des Unfalls:

• Geldstrafe
• Punkte in Flensburg
• Fahrverbot oder Entzug der Fahrerlaubnis
• Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren in schweren Fällen

Gerade bei kleineren Schäden und Personen, die nicht vorbestraft sind, ist mit einer Freiheitsstrafe in der Regel nicht zu rechnen. Aber: Es droht nicht nur ein Fahrverbot, sondern ein Entzug der Fahrerlaubnis.

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Unterschied: Fahrverbot und Entzug der Fahrerlaubnis?

• Bei einem Fahrverbot muss der Führerschein für eine gewisse Zeit abgegeben werden (z.B. drei Monate). Während dieser Zeit darf kein Fahrzeug geführt werden. Nach Ablauf der Zeit wird der Führerschein wieder ausgehändigt und die Person darf wieder Fahrzeuge führen.
• Bei einem Entzug der Fahrerlaubnis wird nicht nur der Führerschein eingezogen, sondern die Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen bis auf weiteres entzogen. Es wird dann eine Sperrfrist verhängt (i.d.R. zwischen sechs und 18 Monaten), in der keine neue Fahrerlaubnis erteilt wird. Aber auch danach erhält man die Fahrerlaubnis nicht automatisch wieder: Nach Ablauf der Sperrfrist kann bei der Fahrerlaubnisbehörde beantragt werden, dass eine neue Fahrerlaubnis erteilt wird. Ob diese erteilt wird und ob es Bedingungen gibt, entscheidet die Fahrerlaubnisbehörde.

Typische Bedingungen sind z.B.

• Medizinisch-psychologische Untersuchung, sog. MPU
• Nachweis der Abstinenz von Drogen
• Nachschulung

Die Neuerlangung nach einem Entzug der Fahrerlaubnis ist typischerweise langwierig und kostspielig. Insbesondere die Vorbereitung auf eine MPU und die MPU selbst können schnell vierstellige Beträge kosten.

Pflichten nach einem Unfall

Um eine Strafbarkeit zu vermeiden, müssen Unfallbeteiligte:

1. ‍Anhalten und am Unfallort bleiben
2. Angaben zur Person und zum Fahrzeug ermöglichen‍
3. Bei Abwesenheit des Geschädigten (z. B. parkendes Auto): Polizei verständigen oder eine angemessene Zeit warten

Wer „nur kurz Zettel schreibt“ oder sofort wegfährt, erfüllt die Pflicht nicht und riskiert ein Strafverfahren.

Wenn Unfallbeteiligte sich berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernen (z.B. um Verletzte sofort ins Krankenhaus zu bringen), müssen diese unverzüglich die Polizei kontaktieren, um die o.g. Angaben nachzuholen.

Chancen der Verteidigung

Nicht jede Anzeige wegen Fahrerflucht führt automatisch zu einer Verurteilung. Typische Szenarien sind beispielsweise:

• Der Unfall wurde gar nicht oder erst viel später bemerkt (gerade bei kleineren Lackschäden und „Parkremplern“)
• Fahrer oder Fahrerin stehen nicht fest

In diesen Fällen kann oft eine Einstellung mangels Tatverdacht erreicht werden.

Geringfügigkeit: In manchen Fällen kann das Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt werden

Welche Verteidigungsstrategie vielversprechend ist, kann erst nach Einsicht in die Ermittlungsakte beurteilt werden. Ein Anwalt für Strafrecht wird dann die protokollierten Zeugenaussagen und ggf. Sachverständigengutachten prüfen und schriftlich gegenüber der Staatsanwaltschaft dazu Stellung nehmen.

Häufig können Strafverfahren wegen Fahrerflucht zur Einstellung gebracht werden, ohne dass es zu einer Gerichtsverhandlung kommt.

Nichtsdestotrotz sollten Sie den Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort nicht auf die leichte Schulter nehmen: Durch die massiv gestiegenen Kosten für Reparaturen an Fahrzeugen liegt die Schadenshöhe selbst bei kleineren „Parkremplern“ mittlerweile fast immer oberhalb der Bagatellgrenze. In diesen Fällen entziehen die Gerichte im Regelfall die Fahrerlaubnis und verhängen eine Sperrfrist. Dies gilt auch dann, wenn Sie auf die Fahrerlaubnis dringend angewiesen sind, z.B. aus beruflichen Gründen.

Kontaktieren Sie daher sofort einen Anwalt, wenn Sie eine Vorladung als Beschuldigter erhalten haben. Warten Sie nicht ab, bis Sie eine Anklage oder einen Strafbefehl zugestellt bekommen.

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Was ist Trunkenheit im Verkehr?

Wegen Trunkenheit im Verkehr macht sich eine Person strafbar, wenn sie ein Fahrzeug führt, obwohl sie wegen Alkohol oder anderer berauschender Mittel nicht mehr fahrtüchtig ist.

Dieser Beitrag bezieht sich insbesondere auf den Vorwurf der Trunkenheit im Verkehr in Bezug auf Alkohol. Steht im Raum, dass Drogen vor Fahrtantritt konsumiert wurden, ist dies ebenfalls ein Fall der "Trunkenheit" im Verkehr. Mehr dazu unter: Drogen im Straßenverkehr

Wichtig für Betroffene:

• Es handelt sich auch um eine Stratat, wenn kein Unfall passiert.
• Es spielt keine Rolle, ob die Fahrt nur kurz war.

Was sind die Promillegrenzen?

Die Promillegrenzen sind je nach Fahrzeug unterschiedlich:

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Betrunken E-Scooter gefahren

Auch, wer alkoholisiert E-Scooter fährt, macht sich strafbar - es gelten exakt die gleichen Promillegrenzen wie beim Auto. Dass die Trunkenheit im Verkehr mit E-Scootern genauso bestraft wird wie beim Autofahren ist umstritten: Schließlich ist ein E-Scooter deutlich langsamer (max. 20 km/h) und leichter als ein Auto und hat deutlich weniger abstraktes Gefährdungspotenzial. Zudem gilt bei E-Bikes, die bis zu 25 km/h fahren und oft deutlich mehr Masse als ein E-Scooter haben, die Promillegrenze wie bei normalen Fahrrädern von 1,6 Promille.

Nehmen Sie daher ein Strafverfahren wegen Trunkenheit auf einem E-Scooter unbedingt ernst! Es droht neben der Strafe auch eine Entziehung der Fahrerlaubnis. Die Fahrerlaubnis wird dabei (anders als bei einem Fahrverbot) entzogen und muss nach Ablauf einer etwaigen Sperrfrist neu beantragt werden!

Fahrlässige Trunkenheit

Wenn Sie ohne Vorsatz fahruntüchtig waren (z.B. weil Sie sich noch fahrtüchtig gefühlt haben), ist die Trunkenheit dennoch als fahrlässige Trunkenheit im Verkehr strafbar. Fahrlässigkeit liegt vor, wenn Sie aufgrund der konsumierten Getränke hätten erkennen können, dass Sie fahruntüchtig waren.

Der Nachweis für einen Vorsatz ist für die Strafverfolgungsbehörden insbesondere dann schwer zu führen, wenn die Promillezahl im Grenzbereich liegt. Machen Sie daher unbedingt von Ihrem Schweigerecht Gebrauch, wenn Sie in den Fokus der Ermittlungsbehörden geraten. Machen Sie auch keine Angaben bei vermeintlich "harmlosen" Fragen (z.B. "Wo kommen Sie gerade her?" oder "hatten Sie einen Wein zum Abendessen?").

Alkohol am Steuer, aber nicht beim Fahren erwischt?

Wenn Ihnen vorgeworfen wird, dass Sie alkoholisiert am Steuer waren, aber nicht von der Polizei beim Fahren erwischt worden sind, bestehen häufig gute Chancen, dass das Verfahren mangels Tatverdacht eingestellt werden kann. In vielen Fällen kommen noch andere Personen als Fahrer in Betracht. Eine "Halterhaftung" wie im Zivilrecht oder bei Parkverstößen gibt es im Strafecht nicht. Wenn Ihnen nicht nachgewiesen werden kann, das Sie tatsächlich gefahren sind, muss das Verfahren eingestellt werden.

Wichtig: Nur weil Sie nicht beim Fahren erwischt worden sind, wird das Verfahren nicht automatisch eingestellt:

• Gegebenenfalls wurden Sie von Zeugen beobachtet.
• In einigen Fällen ergibt sich aus den Indizien, dass Sie gefahren sein müssen (z.B. noch warmes Auto vor der Haustür, Sie sind bei Eintreffen der Polizei alleine zu Hause und haben den Fahrzeugschlüssel noch in der Hand).

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In einigen dieser Fälle kommt allerdings auch ein sogenannter "Nachtrunk" in Betracht. Das bedeutet: Wenn Sie noch fahrtüchtig mit dem Auto gefahren sind und erst danach Alkohol getrunken haben, lässt sich der Nachweis, dass Sie nicht mehr fahrtüchtig waren, nicht führen. Gerade in solchen Fällen ist anwaltliche Hilfe entscheidend.

Welche Strafe bei Trunkenheit im Verkehr?

Trunkenheit im Verkehr wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, zusätzlich droht ein Entzug der Fahrerlaubnis, Punkte in Flensburg und eine Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis.

Die Höhe der Strafe richtet sich insbesondere nach:

• Promillewert
• Ausfallerscheinungen
• Vorstrafen
• Verhalten nach der Tat

Je höher der Promillewert, desto größer das Risiko eines Entzugs der Fahrerlaubnis. Für Ersttäter, die z.B. alkoholisiert E-Scooter fahren, liegt die Strafe in vielen Fällen bei 30-60 Tagessätzen. Faustformel: Ein Tagessatz beträgt 1/30 des monatlichen Nettoeinkommens (worauf z.B. Unterhaltsverpflichtungen angerechnet werden). 30 Tagessätze entsprechen also einem monatlichen Nettogehalt. Auch wenn dies verglichen mit anderen Straftaten wenig erscheint und oftmals (wenn keine Vorstrafen bestehen) nicht im Führungszeugnis eingetragen wird, droht dennoch ein Entzug der Fahrerlaubnis.

Fahrverbot & Entzug der Fahrerlaubnis

Ein Fahrverbot (§ 44 StGB) bedeutet "lediglich" eine Fahrpause von mehreren Monaten. Sie müssen den Führerschein (das Dokument) abgeben, bekommen ihn nach Ablauf der Zeit aber automatisch zurück.

Der Entzug der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB) ist deutlich gravierender:

• die Fahrerlaubnis erlischt vollständig,
• Sie müssen die Fahrerlaubnis neu beantragen,
• oft ist eine MPU erforderlich,
• es wird in der Regel eine Sperrfrist verhängt, die mehrere Monate bis Jahre betragen kann. In der Zeit kann keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden.

Bei Trunkenheit im Verkehr ist der Entzug der Fahrerlaubnis der Regelfall.

Muss ich bei einer Polizeikontrolle pusten?

Ein Test auf Atemalkohol bei einer Polizeikontrolle ist freiwillig. Sie müssen daran nicht teilnehmen. Sie sind auch nicht verpflichtet, andere Tests (z.B. auf einer Linie laufen, mit geschlossenen Augen stehen, Zählen, etc.) zu absolvieren.

Weiterhin müssen Sie auf allgemeine Fragen nicht antworten, wie z.B.:

• "Wo kommen Sie gerade her?"
• "Wo fahren Sie hin?"
• "Hatten Sie schon einmal was mit Drogen zu tun?"
• "Haben Sie heute Abend etwas getrunken?"

Eine Blutkontrolle darf nur bei einem begründeten Verdacht (z.B. Alkoholgeruch, verwaschene Aussprache) angeordnet werden. Wird diese angeordnet, muss sie von einem Arzt durchgeführt werden. Sie sind in diesem Fall verpflichtet, die Blutabnahme zu dulden.

Sie sind außerdem nur verpflichtet, folgende Angaben zu machen, damit Sie identifiziert werden können:

• Name
• Geburtstag und -ort
• Familienstand
• Beruf
• Wohnort bzw. Wohnung
• Staatsangehörigkeit

Dies ergibt sich aus § 111 OWiG.

Im Verkehrsstrafrecht geht es vielen Mandantinnen und Mandanten nicht entscheidend um die Höhe der Strafe, sondern vor allem um den drohenden Verlust der Fahrerlaubnis. Wenn Sie beruflich auf den Führerschein angewiesen sind, können die Folgen einer Entziehung weit schwerer sein als z.B. eine Geldstrafe.

Kontaktieren Sie uns daher unbedingt frühzeitig, also am besten unmittelbar nach Erhalt einer Vorladung bzw. nach der Polizeikontrolle. Es droht nämlich bereits im Ermittlungsverfahren ein vorläufiger Entzug der Fahrerlaubnis. Bis das Verfahren abgeschlossen ist, können oft mehrere Monate vergehen - diese Zeit kann entscheidend sein, um Maßnahmen in Gang zu setzen, die den späteren Erhalt der Fahrerlaubnis sichern.

Warten Sie nicht ab, bis Sie einen Strafbefehl oder eine Anklage erhalten haben. Bei frühzeitigem Tätigwerden kann häufig eine Einstellung des Verfahrens mangels Tatverdacht oder wegen Geringfügigkeit erreicht werden.

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Drogen im Straßenverkehr – Rechtslage

Wer im öffentlichen Straßenverkehr unter dem Einfluss von Cannabis, Kokain, Amphetamin, MDMA oder anderen Betäubungsmitteln fährt, begeht unter Umständen eine Ordnungswidrigkeit und hat eine Strafanzeige zu befürchten.

‍Zur Übersicht:

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Drogen im Straßenverkehr: Grenzwerte

Ordnungswidrigkeit

Für das Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG gelten folgende Grenzwerte, wenn keine betäubungsmittelbedingten Ausfallerscheinungen hinzutreten:

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Für eine Strafbarkeit nach § 316 StGB gelten keine starren Grenzwerte.

Wann wird Fahren unter Drogeneinfluss zur Straftat?

Wegen Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB macht sich auch strafbar, wer im öffentlichen Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, obwohl die Person aufgrund des Konsums berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher, also den Anforderungen des Straßenverkehrs entsprechen, zu führen. Entscheidend ist neben dem Nachweis von Betäubungsmitteln im Blut, ob konsumbedingte körperliche Ausfallerscheinungen oder konsumbedingte Fahrfehler vorliegen.

Beispiele:

• verlangsamte Reaktionen
• Schlangenlinien
• auffälliges Fahrverhalten
• verwaschene Sprache
• gerötete Augen
• auffällige Pupillen

An diesen entscheidenden Punkten setzt unsere Verteidigungsstrategie an. Wir prüfen nach Akteneinsicht, ob diese Voraussetzungen nachweisbar oder angreifbar sind.

Kommt es aufgrund der rauschbedingten Fahruntüchtigkeit (beinahe) zu einem Unfall, kommt eine Strafbarkeit wegen Gefährdung des Straßenverkehrs in Betracht.

Strafe & Konsequenzen

Fahren unter Drogeneinfluss kann weitreichende Konsequenzen haben, die in der Verteidigungsstrategie berücksichtigt werden sollten:‍

Geldstrafe

Die Strafe für Fahren unter Drogeneinfluss richtet sich nach denselben Maßstäben wie beim Fahren unter Alkoholeinfluss. Entscheidende Kriterien sind der Grad der Intoxikation, die Schwere der Ausfallerscheinungen, Vorstrafen & Nachtatverhalten. Bei einem Erstvergehen mit BtM im Straßenverkehr droht in der Regel eine Geldstrafe. Ziel der Verteidigung ist es jedoch im ersten Schritt, eine Einstellung des Verfahrens oder einen Freispruch durchzusetzen, insbesondere wenn keine rauschbedingten Ausfallerscheinungen nachweisbar sind.

Wenn die Voraussetzungen einer Straftat nicht vorliegen oder erfolgreich in Zweifel gezogen werden konnten, droht bei Überschreiten der Grenzwerte jedoch ein Bußgeld, bei Erstvergehen in der Regel in Höhe von 500 Euro.

Entziehung der Fahrerlaubnis

Im Falle einer Verurteilung wegen § 316 StGB droht zusätzlich eine Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Strafgericht und eine Sperrfrist für deren Neuerteilung. Die Frage, ab wieviel ng/ml der Führerschein entzogen wird, lässt sich daher nicht pauschal beantworten, da die Verurteilung nicht allein auf bestimmte Grenzwerte gestützt werden kann. Allerdings kann auch die Fahrerlaubnisbehörde in vielen Fällen bei gelegentlichem Konsum die Fahrerlaubnis entziehen.

In vielen Fällen wird nach Entziehung der Fahrerlaubnis eine MPU angeordnet, um die Fahreignung zu überprüfen. Dies gilt auch für Erstvergehen mit Drogen. Wir beraten Sie, damit Sie im Fall der Fälle schnellstmöglich Ihre Fahrerlaubnis zurückerlangen.

Wichtig: Bereits im Ermittlungsverfahren kann das Gericht die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen. Spätestens jetzt sollten Sie sich an einen spezialisierten Rechtsanwalt wenden.

Fahrverbot

Sowohl das Strafgericht als auch die Fahrerlaubnisbehörde können ein Fahrverbot anordnen. Anders als die Entziehung der Fahrerlaubnis erlangen Sie ihre Fahrerlaubnis im Anschluss „automatisch“ zurück. Bei Erstvergehen mit BtM im Straßenverkehr droht ein Fahrverbot von einem Monat.

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Drogen am Steuer: Wann kommt Post?

Nach einer Kontrolle und Blutabnahme erhalten Sie in der Regel innerhalb weniger Wochen eine Vorladung als Beschuldigter oder die Aufforderung zur schriftlichen Stellungnahme. Die Dauer variiert je nach Auswertung der Blutergebnisse.

Bereits jetzt ist es ratsam, einen Anwalt für Strafrecht einzuschalten, um alle Verteidigungschancen zu nutzen. Ohne anwaltliche Beratung sollten Sie keine Angaben gegenüber der Polizei machen!

Wir beraten Sie umfassend und entwickeln nach kritischer Prüfung der Ermittlungsergebnisse eine individuelle Verteidigungsstrategie.

Verhältnis zum BtMG: Besitz & Konsum

In der Praxis erleben wir häufig, dass mit dem Vorwurf der Trunkenheit im Verkehr bzw. des Fahrens unter Drogeneinfluss ein Strafverfahren wegen Besitz von Betäubungsmitteln eingeleitet wird.

Wurden keine Betäubungsmittel sichergestellt, lässt sich hier häufig eine Einstellung des Verfahrens durchsetzen. Wir verteidigen Sie gegen alle Vorwürfe im Betäubungsmittelstrafrecht.